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Angaben zum Gesetz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats



BetrVG § 21b Restmandat



Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

Stand:

20.05.2020




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/R0555b


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Schlagworte:
  • Betriebsrat /
  • Betriebsverfassung /
  • Betriebsverfassungsgesetz /
  • Gesetz /
  • Restmandat