Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Gesetz

Angaben zum Gesetz

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG

Abschnitt 4: Rechtsschutz



AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände



(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.

(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte und Anwältinnen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.

(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.

(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.


Stand:

03.04.2013




Referenznummer:

R/RAGG23


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • AGG /
  • Behandlungsweise /
  • Behinderung /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Beweislast /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Gerichtsverfahren /
  • Gesetz /
  • Gleichbehandlung /
  • Interessenvertretung /
  • Interessenwahrnehmung /
  • Klagerecht /
  • Rechtsangelegenheit /
  • Rechtsschutz /
  • unterschiedliche Behandlung /
  • Unterstützung /
  • Vertretungsbefugnis