Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Gesetz

Angaben zum Gesetz

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung - BGleiSV)

BGleiSV § 7 Rechtliches Gehör



(1) Die Schlichtungsstelle übermittelt der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner eine Abschrift des Schlichtungsantrags. Die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner kann binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe Stellung nehmen. Die Schlichtungsstelle leitet diese Stellungnahme der antragstellenden Person zu und stellt ihr anheim, sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe dazu zu äußern, wenn die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner keine Abhilfe schafft.

(2) Die schlichtende Person kann die Beteiligten zu einem Schlichtungstermin einladen und die Streitigkeit mit ihnen unter freier Würdigung der Umstände mit dem Ziel der gütlichen Einigung der Beteiligten in dem Schlichtungstermin mündlich erörtern.

(3) Wenn die schlichtende Person eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für geboten hält, kann sie die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner zur Bereitstellung ergänzender Informationen und zur Gewährung von Akteneinsicht auffordern.

Stand:

02.06.2021




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2016, Teil I, Nr. 56, S. 2659


Referenznummer:

R/RBGleiSV07


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Barrierefreiheit /
  • Behindertengleichstellungsgesetz /
  • Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung /
  • Behinderung /
  • Benachteiligungsschutz /
  • BGleiSV /
  • Diskriminierung /
  • Gesetz /
  • Gleichbehandlung /
  • rechtliches Gehör /
  • Schlichtungsstelle /
  • Schlichtungsverfahren /
  • Streitigkeit /
  • Verordnung