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Streit um Lage der regelmäßigen Arbeitszeiten des Klägers abweichend von grundsätzlich vereinbarter Schichtarbeit - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nur im Mittelschichteinsatz

Gericht:

ArbG Hamburg 17. Kammer


Aktenzeichen:

17 Ca 41/19


Urteil vom:

03.07.2019


Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beschäftigung zu den im Tenor genannten Arbeitszeiten aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien.

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX hat ein schwerbehinderter Mensch gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit über Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung. Nach § 164 Abs. 4 Satz 3 SGB IX besteht der Anspruch nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Die Vorraussetzungen gem. Satz 1 liegen vor; der Erfüllung des Anspruchs stehen auch keine Hindernisse gem. Satz 3 entgegen.

Der Kläger ist einem schwerbehinderten Menschen durch Bescheid vom 23. Oktober 2014 gleichgestellt und gehört damit gem. § 151 Abs. 1 SGB IX zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Die auf einer chronisch rezidivierenden depressiven Grunderkrankung beruhende Behinderung führt dazu, dass der Kläger Einschränkungen hinsichtlich der von ihm leistbaren Arbeitszeiten hat. Hiervon ist das Gericht unter Zugrundelegung des beiderseitigen Sachvortrages sowie der vom Kläger eingereichten ärztlichen Stellungnahme vom 23. April 2019 gem. § 286 Abs. 1 ZPO überzeugt. Macht der schwerbehinderte Arbeitnehmer den schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch geltend, so hat er nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründeten Voraussetzungen. Dagegen hat der Arbeitgeber die anspruchshindernden Umstände vorzutragen. Der Kläger hat vorgetragen, dass er an einer chronisch rezidivierenden depressiven Grunderkrankung leide. Dies ergibt sich aus dem ärztlichen Attest des den Kläger behandelnden Arztes Herrn X vom 13. Dezember 2018 sowie aus der ärztlichen Stellungnahme des Betriebsarztes Herrn X vom 23. April 2019, der auf die den Grad der Behinderung bedingte chronisch rezidivierende Grunderkrankung verweist. Soweit die Beklagte das Vorliegen einer depressiven Erkrankung beim Kläger bestreitet, hält das Gericht dieses Bestreiten angesichts des vorgelegten ärztlichen Attests für unbeachtlich. Die Behinderung führt dazu, dass für den Kläger insbesondere zur Vermeidung einer deutlichen Progredienz der Erkrankung ärztlich dringend die Beschäftigung zu dem im Anhang und Tenor genannten Arbeitszeiten empfohlen wird. Dies ergibt sich aus der betriebsärztlichen Stellungnahme des Herrn X vom 23. April 2019. Soweit die Beklagte dies ebenfalls mit Nichtwissen bestreitet und in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erklärt hat, sie gehe insoweit von einem 'Gefälligkeitsgutachten' aus, folgt dem das Gericht nicht. Anhaltspunkte dafür, dass hier der (eigene) Betriebsarzt entgegen seinen ärztlichen Pflichten eine nicht fachgerechte Beurteilung abgegeben hat, sind für das Gericht weder ersichtlich noch von der Beklagten über die bloße Behauptung hinaus vorgetragen. Soweit die Beklagte erklärt, aus ihrer Sicht resultieren die Arbeitszeitwünsche des Klägers nicht aus Erkrankung/Behinderung, sondern aus der familiären Situation des Klägers, folgt dem das Gericht ebenfalls nicht. Auch hier gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die ärztliche Stellungnahme vom 23. April 2019 nicht wie bescheinigt 'unter Zusammenhang von Anamnese, Untersuchungsbefund und Fremdbefund' auf medizinischer Grundlage zustande gekommen sein sollte.

Die Beschäftigung des Klägers zu den im Tenor genannten Zeiten und damit außerhalb des Drei-Schicht-Systems ist für die Beklagte auch zumutbar. Hierzu hat die Beklagte erklärt, dass es vom - grundsätzlich nachvollziehbar dargestellten - Drei-Schicht-System keinerlei Abweichungen gebe. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass je Schicht lediglich ein Industriemechaniker besetzt sei, sei ein Arbeiten außerhalb des Schichtrhythmus nicht möglich. Allein die Tatsache, dass der Betrieb der Beklagten im Drei-Schicht-System mit jeweiliger Übergabezeit zwischen den Schichten organisiert ist, reicht zur Begründung der Unzumutbarkeit ersichtlich nicht aus. Zudem nimmt die Beklagte Bezug auf eine Beschäftigung als Industriemechaniker; als solcher wurde der Kläger jedoch nach der Vertragsänderung vom 02. November 2007 nicht mehr beschäftigt, sondern als Expedient im Bereich Packen und Werklogistik. Als solcher war der Kläger bereits ein Jahr lang außerhalb des Schichtrhythmus eingesetzt. Warum dies der Beklagten nicht weiterhin möglich sein sollte, hat sie nicht vorgetragen.


II.

1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG).

2. Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes (Urteilsstreitwert) richtet sich nach nach dem maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (GMP/Germalmann, ArbGG, 8. Aufl., § 61 Rn. 17). gestellten Antrag für den Beschäftigungsantrag einem Bruttomontasgehalt (§ 3 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG) des Klägers in Höhe von 3.541,84 Euro.

3. Die Berufung gegen die Abweisung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 Euro nicht übersteigt, hat die Kammer gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG nicht gesondert zugelassen, weil ein erforderlicher Zulassungsgrund nicht ersichtlich ist (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ArbGG).




Quelle:

Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung

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