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Angaben zum Urteil

Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen - Pflicht des Arbeitgebers zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der endgültigen Auswahlentscheidung

Gericht:

LAG Hessen 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 TaBV 128/15


Urteil vom:

17.03.2016


Grundlage:

SGB IX § 95 Abs. 2



Leitsatz:

1. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht zur Teilnahme an sämtlichen Bewerbungsgesprächen, wenn sich ein schwerbehinderter Mensch/gleichgestellt behinderter Mensch innerhalb der Bewerbungsfrist bewirbt. Dies steht in der Regel erst nach Ablauf der Ausschreibungsfrist fest, da diese bis zum letzten Tag ausgenutzt werden kann. Die genaue Art und Weise zur Sicherstellung der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an sämtlichen Bewerbungsgesprächen bei Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellt behinderten Menschen bleibt der Arbeitgeberin überlassen. Dieser Verpflichtung kann sich die Arbeitgeberin nicht dadurch entziehen, dass sie Vorstellungsgespräche 'vorzieht', ohne dass hieran die Schwerbehindertenvertretung teilnimmt. Damit nimmt sie der Schwerbehindertenvertretung die Vergleichsmöglichkeiten, die erforderlich sind, damit die Schwerbehindertenvertretung ihren Auftrag erfüllen kann, für Chancengerechtigkeit der schwerbehinderten Bewerber zu sorgen.

2. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, bei der Bewerbung auch eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellt behinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung vor einer Entscheidung für eine Bewerberin/einen Bewerber anzuhören. Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der endgültigen Auswahlentscheidung und Verlautbarung dieser Auswahlentscheidung gegenüber dem Konkurrenten entspricht dem Sinn und Zweck der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Bewerbungsverfahren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt am Main Beschluss vom 15.06.2015 - 19 BV 602/14



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7085


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Beteiligung an Bewerbungsverfahren

Schlagworte:
  • Urteil /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Beteiligung /
  • Beteiligungsrecht /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Bewerberauswahl /
  • Auswahlentscheidung /
  • Anhörung /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Bewerbungsgespräch /
  • Chancengleichheit /
  • Stellenbesetzung /
  • Vergleichbarkeit


Informationsstand: 29.11.2016

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