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Angaben zum Urteil

Dienstliche Beurteilung - Antrag auf Aufhebung und erneute Beurteilung - Zurückstellung der dienstlichen Beurteilung - Abordnung in andere Dienststelle - Langzeiterkrankung - Fehlendes Personalgespräch und Wiedereingliederungsmanagement

Gericht:

VG Bayreuth 5. Kammer


Aktenzeichen:

B 5 K 12.212 / 5 K 12.212


Urteil vom:

08.11.2013


Grundlage:

BG BY Art. 44 nF / LbV BY §§ 57ff.



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der 1955 geborene Kläger steht im Rang eines Kriminaloberkommissars (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des Beklagten. Vor seiner Abordnung zur Verkehrspolizeiinspektion (VPI) Hof mit dem Tätigkeitsbereich eines Ermittlungsbeamten war der Kläger als Sachbearbeiter im Kommissariat 2 (Eigentumskriminalität) bei der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Hof eingesetzt. Er wendet sich gegen seine periodische dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009. Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 30 aufgrund eines Bescheids der Agentur für Arbeit, Dienstelle Hof, vom 28. Januar 2009 einem Schwerbehinderten gleichgestellt (§ 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX).

In der vom früheren Polizeipräsidenten B. des Polizeipräsidiums (PP) Oberfranken zunächst erstellten dienstlichen Beurteilung vom 2. Juni 2009 erhielt der Kläger ein Gesamturteil von 7 Punkten. Nach Einwendungen gegen diese Beurteilung erfolgte eine Ergänzung, ohne dass das Gesamturteil verändert wurde. Auf den Widerspruch des Klägers hin wurde nach Anhörung der Schwerbehindertenvertretung beim PP Oberfranken diese Beurteilung mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2010 aufgehoben. Polizeipräsident K. erstellte die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung am 14. April 2011, die dem Kläger am 28. April 2011 eröffnet wurde. Die Beurteilung lautet auf ein Gesamturteil von 8 Punkten.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 ließ der Kläger Widerspruch erheben und zur Begründung vortragen, dass seine krankheits- und urlaubsbedingten Fehlzeiten und die ihm für die Einarbeitung in einen völlig fremden Aufgabenbereich zur Verfügung gestellten viereinhalb Monate im Hinblick auf die während des Beurteilungszeitraums festgestellte Behinderung mit einem GdB von 30 die Richtigkeit der Bewertung in Frage stellten. Die 'ergänzenden Bemerkungen' seien in sich widersprüchlich. Die formelhafte Behauptung, dass die Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit infolge der Behinderung berücksichtigt worden sei, reiche nicht aus. Wegen der Verschlechterung der Bewertung hätte eine Erläuterung erfolgen müssen. Der Dienstherr habe die nach den bayerischen Fürsorgerichtlinien obliegende Fürsorge- und Förderungspflicht nicht beachtet.

Die Schwerbehindertenvertretung beim PP Oberfranken führte mit Schreiben vom 31. Januar 2011 gegenüber dem Beklagten aus, dass wegen der nur kurzen Dienstzeit im Beurteilungszeitraum eine Beurteilung wohl nicht in Betracht komme. Die medizinische Wiedereingliederung ersetze nicht das betriebliche Eingliederungsmanagement. Auf die gemäß Fürsorgerichtlinie und SGB IX festgeschriebene Verpflichtung des Dienstherrn zur Förderung von Menschen mit Behinderung und dem Verbot der Benachteiligung werde hingewiesen. Der Kläger müsse mindestens das gleiche Prädikat wie vor seiner Erkrankung erhalten. Im Hinblick auf eine Weiterentwicklung und eine motivierende Perspektive solle auch eine Anhebung über dieses Prädikat möglich sein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2012, bekanntgegeben am 10. Februar 2012, wurde der Widerspruch zurückgewiesen.


Mit einem am 7. März 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

die dienstliche Beurteilung 2006/2009 des Klägers und den Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

In der dienstlichen Beurteilung sei der Zeitpunkt der Einweisung in die Aufgaben eines Ermittlers bei der VPI Hof falsch dargestellt. Die dienstliche Beurteilung sei weder nachvollziehbar noch plausibel. Sie lasse nicht erkennen, aufgrund welcher Erkenntnisse die Bewertung in den meisten Einzelmerkmalen sowie im Gesamturteil im Vergleich zur vorausgegangenen Beurteilung 2003/2006 herabgesetzt worden sei. Es liege die Vermutung nahe, dass sachfremde Erwägungen angestellt worden seien. Die langen krankheits- und urlaubsbedingten Fehlzeiten sowie die kurze Einarbeitungszeit in ein völlig fremdes Aufgabengebiet stelle die Richtigkeit der Bewertung in Frage. Der Dienstherr habe sich keine Gedanken zu einer möglichen Zurückstellung der dienstlichen Beurteilung gemacht. Es liege völlig außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass sich jemand innerhalb so kurzer Zeit in allen Beurteilungsmerkmalen deutlich verschlechtere, obwohl er auf demselben Dienstposten mit demselben Aufgabenbereich mehr als 15 Jahre lang wesentlich bessere Leistungen gezeigt habe. Die Herabstufung könne lediglich als 'Strafe' für die Abordnung erfolgt sein. Der Kläger habe sich nach Aussage des Dienststellenleiters der VPI Hof, POR L., bei seiner neuen Dienststelle gut integriert und dort beanstandungsfrei Dienst geleistet. Die Herabstufung der Einzelmerkmale 'Teamverhalten' und 'Arbeitsgüte' lasse vermuten, dass der Beurteiler seiner Bewertung konkrete Einzelvorgänge zugrunde gelegt habe. Daher wäre eine Erläuterung zwingend erforderlich gewesen, um diese Bewertung wenigstens ansatzweise plausibel zu machen. Die 'ergänzenden Bemerkungen' genügten nicht den Anforderungen der zum Beurteilungsstichtag geltenden Bayerischen Laufbahnverordnung. Der Beklagte habe gegen die besondere Fürsorge- und Förderungspflicht gegenüber Schwerbehinderten verstoßen, weil dem Kläger keine Verlängerung der Einarbeitungszeit in ein ihm völlig fremdes Aufgabengebiet gewährt worden sei. Trotz seiner rund 18-monatigen Erkrankung sei ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durchgeführt worden. Der Dienstherr habe es während des Beurteilungszeitraums nicht für erforderlich gehalten, trotz des von ihm attestierten deutlichen Leistungsabfalls das Gespräch mit dem Kläger unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu suchen. Die dienstliche Beurteilung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil mit KOR a. D. W. und POR a. D. L. zwei Personen beteiligt gewesen seien, die sich bereits im Ruhestand befunden hätten. KOR a. D. W. habe bereits im September 2007 beschlossen, dass der Kläger von der KPI Hof wegkommen solle. Dies zeuge nicht von Fürsorge, sondern von einer erheblichen Voreingenommenheit gegenüber dem Kläger. Unklar sei ferner, wo und wie die Reihung stattgefunden habe, die der neu erstellten Beurteilung zugrunde gelegen habe.


Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2012 hat der Beklagte

Klageabweisung beantragt.

Die Beurteilung sei unter Beteiligung aller für den Kläger im Beurteilungszeitraum zuständigen Vorgesetzten durch den aktuellen Leiter des PP Oberfranken erstellt worden. Die Zurückstellung einer periodischen Beurteilung erfolge nach den das Ermessen konkretisierenden Ausführungen des Bayerische Staatsministerium des Innern im Schreiben vom 30. Januar 2009 dann, wenn im Beurteilungszeitraum weniger als sechs Monate Dienst geleistet worden sei oder wenn ein sonstiger in der Person des Beamten liegender wichtiger Grund bestehe. Der Kläger habe im Beurteilungszeitraum etwa ein Jahr lang tatsächlich gearbeitet. Auch sonstige in der Person des Klägers liegende wichtige Gründe für eine Zurückstellung der Beurteilung lägen nicht vor. Die vom 1. September bis 21. November 2008 erfolgte Wiedereingliederung des Klägers sei erfolgreich verlaufen. Er sei ab 13. Dezember 2008 wieder in Vollzeit tätig gewesen. Die Vorgesetzten des Klägers hätten bestätigt, dass eine Einschätzung der Leistung des Klägers für die Zeiträume, in denen er tatsächlich Dienst geleistet habe, durchaus möglich gewesen sei. Auf die bei der Bayerischen Polizei häufig vorkommenden Spartenwechsel aus dem Bereich der Schutzpolizei in den Kriminaldienst oder umgekehrt werde verwiesen. Die auf dem Deckblatt der Beurteilung getroffenen Aussagen spiegelten die getroffenen Personalentscheidungen zutreffend wider. Eine Einweisung sei nicht mit einer vollständigen Einarbeitung gleichzusetzen. Die in den 'ergänzenden Bemerkungen' gemachten Ausführungen entsprächen den in Nr. 5.2.6 der VV zu Art. 118 BayBG gemachten Vorgaben. Man sei vom Ergebnis der Reihungen innerhalb der Dienststellen und innerhalb des damaligen Dienstbereichs der Polizeidirektion Hof sowie schließlich von der Gesamtreihung der Beamten der Besoldungsgruppe A 10 ausgegangen. Die Beurteilung beziehe sich nicht nur auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, sondern auf den gesamten Beurteilungszeitraum. Schon allein im Bereich der KPI Hof sei der Kläger von einem Beamten überholt worden. Die Sachbearbeitung im Kommissariat 2/1 der KPI Hof sei im Vergleich zur Sachbearbeitung bei der VPI Hof anders gelagert. Der Rückschluss des Klägers von einer 'beanstandungsfreien Dienstleistung' auf eine (sehr) gute Beurteilung könne nicht nachvollzogen werden. Die Schwerbehindertenvertretung sei korrekt beteiligt worden. Die Tatsache, dass kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden sei, bedeute nicht, dass der Kläger als lange erkrankter Beschäftigter bei Dienstantritt nicht unterstützt worden sei. Die Abordnung des Klägers von der KPI zur VPI Hof habe nicht zuletzt aus Fürsorgegründen stattgefunden, da es bei der KPI Hof im Vorfeld der Abordnung zu innerdienstlichen Spannungen gekommen sei und der Kläger laut dem Gesundheitszeugnis des polizeiärztlichen Dienstes nur noch eingeschränkt polizeidienstfähig sei. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement hätte voraussichtlich auch zu keinem anderen Ergebnis geführt. Das Fehlen von Leistungsgesprächen im Beurteilungszeitraum habe keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Beurteilung. Eine wesentliche Verschlechterung, die eine verbale Begründungspflicht erfordere, liege nur dann vor, wenn die neue dienstliche Beurteilung um mindestens 3 Punkte und mindestens eine Punktegruppe schlechter sei als die vorangegangene Beurteilung.

In der mündlichen Verhandlung wurden KOR a. D. W. und POR a. D. L. zum Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 14. April 2011 als Zeugen vernommen. Zum Verlauf der mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre schriftsätzlich gestellten Anträge wiederholten, wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gem. § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Behörden- und die Gerichtsakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R6345


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Aufhebung /
  • Befähigung /
  • Benachteiligungsgrund /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Beurteilungsgrundlage /
  • Beurteilungsverfahren /
  • Beurteilungszeitraum /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Dienststellenwechsel /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Eignung /
  • Einarbeitungszeit /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Langzeiterkrankung /
  • Leistungsbeurteilung /
  • Polizei /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Verschlechterung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme /
  • Zurückstellung


Informationsstand: 25.11.2014

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