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Entschädigungsanspruch - Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

2 Sa 139/10


Urteil vom:

15.07.2010


Entscheidungsgründe:

I. Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Sie sind beide form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO).

II. Beide Rechtsmittel haben in der Sache keinen Erfolg. Die Berufungskammer teilt im Ergebnis und in der Begründung voll umfänglich die ausführlich begründete Entscheidung des Arbeitsgerichts und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

Im Berufungsverfahren sind keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte aufgetreten, die eine Abweichung von dem vom Arbeitsgericht gefundenen Ergebnis rechtfertigen könnten.

III. Lediglich wegen der Angriffe im Berufungsverfahren sind folgende kurze Ausführungen angebracht:

Die Berufung des beklagten Landes, die sich gegen die dem Grunde nach festgestellte Verpflichtung zur Entschädigungszahlung wendet, ist nicht begründet. Objektiv liegt ein Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers vor, den Kläger, der für die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Allein der objektive Verstoß gegen diese Einladungspflicht bildet die Vermutungsgrundlage für Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen. Jeder Arbeitgeber hat die Erledigung seiner Personalangelegenheiten so zu organisieren, dass sie die gesetzlichen Pflichten zur Förderung schwerbehinderter Bewerber erfüllen kann. Die für den Arbeitgeber handelnden Personen sind verpflichtet, das Bewerbungsschreiben vollständig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Diese Verpflichtung besteht jedenfalls auf der gesetzlichen Konzeption der Förderungspflichten gegenüber schwerbehinderten Bewerbern. Ein ordnungsgemäßer Hinweis liegt vor, wenn die Mitteilung in einer Weise in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangt, die es ihm ermöglicht, die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Darlegung der bloßen tatsächlichen Unkenntnis der für ihn handelnden Personen von der Schwerbehinderung kann ein Arbeitgeber den Eintritt der Vermutungswirkung nicht abwenden. Schon der glaubhafte Anschein einer Benachteiligung auf Grund objektiver Tatsachen genügt um die Vermutungswirkung auszulösen. Er ist zu bejahen, wenn die Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben ordnungsgemäß mitgeteilt wird und dem Arbeitgeber die Kenntniserlangung möglich ist, also in seinem Einflussbereich liegt. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Behandlung des Bewerbers durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die mit einer Diskriminierung wegen einer Behinderung nichts zu tun haben (vgl. BAG, Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 Rdn. 39). Dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft bekannt war, wird auch aus seiner eigenen Einlassung ersichtlich, er habe nach Eingang der Bewerbung die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet. Damit kann es nicht darauf ankommen, dass ein anderer Sachbearbeiter die Schwerbehinderteneigenschaft übersehen hat bzw. die gesetzlichen Vorgaben nicht hinreichend umgesetzt hat.

Dem beklagten Land ist der Nachweis nicht gelungen, dass für die Nichtberücksichtigung des Klägers insbesondere die fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich gewesen sind. Die Vermutungswirkung im Sinne des § 22 AGG entfällt nur dann, wenn ausgeschlossen werden kann, dass in dem Motivbündel, welches die Entscheidung des Arbeitgebers beeinflusst hat, die Schwerbehinderung als negatives Kriterium enthalten ist. Auch im Berufungsverfahren hat das beklagte Land nicht darlegen können, dass andere schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. Im vom Arbeitsgericht zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.07.2009 NJW 2009 3319 wurde zudem auch noch gefordert, dass die Einladung von anderen schwerbehinderten Menschen erfolgt sein musste, die dem Leistungsanforderungsprofil nicht entsprochen haben.

Das beklagte Land hat den Kläger aber schon von vorne herein wegen seines Wunsches nach Teilzeit in Nachtschicht und übrigen Qualifikationsmerkmalen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, ohne die sich aus der gesetzlichen Verpflichtung resultierende Möglichkeit dem Kläger einzuräumen, in einem persönlichen Vorstellungsgespräch zum einen seine uneingeschränkte Bereitschaft zur Vollzeitarbeit darzulegen und zum anderen etwa bestehende Defizite in den Leistungen erklären zu können.

Weil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allein die vom Gesetzgeber gewünschte Besserstellung schwerbehinderter Menschen gegenüber nicht schwerbehinderten Menschen durch die gesetzlichen Vorschriften der §§ 81 ff SGB IX bei deren Nichtbeachtung als Indiz für die Benachteiligung ansieht, und für den Fall, dass nicht ausschließlich andere Gründe als die Behinderung für die Entscheidung ausschlaggebend sind, als ausreichend für einen Entschädigungsanspruch ansieht, ist allein wegen dieses Verstoßes dem Grunde nach die zugesprochene Entschädigung durch gesetzliche Anspruchsgrundlage bedingt.

Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Entschädigung folgt die Kammer uneingeschränkt den Ausführungen im arbeitsgerichtlichen Urteil. Das arbeitsgerichtliche Urteil stellt zunächst darauf ab, dass eher nur leichte formale Verstöße vorliegen. Es grenzt zutreffend davon ab, dass direkte unmittelbare Diskriminierungen insbesondere auch z.B. Absagen mit beleidigendem Inhalt wegen der Schwerbehinderteneigenschaft ebenfalls nur eine Höchstentschädigung von 3 Monatsgehältern auslösen können.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend als Verstöße gewertet die unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch und die nicht gesetzeskonforme unverzügliche Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung.

Im Urteil hat das Arbeitsgericht den diesbezüglichen Sachvortrag der Beklagten als nicht präzise genug dargestellt und auch als widersprüchlich. Auch im Berufungsverfahren sind keine anderen Feststellungen möglich. Wenn das beklage Land im Berufungsschriftsatz nunmehr den Begriff unverzüglich mit sofort umschreibt und hierfür Beweis anbietet, steht immer noch nicht fest, wie genau der Ablauf der Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gewesen ist. Der Kläger hat zulässigerweise diesen Ablauf mit Nichtwissen bestritten. Das beklagte Land hat keinerlei präzise Daten vorgetragen, obwohl angesichts der Organisationsstruktur einer Behörde davon ausgegangen werden muss, dass entsprechende Aktenvermerke oder Vermerke innerhalb der Bewerbungsverfahren gemacht worden sind. Damit kann die Kammer somit nicht feststellen, dass entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung eine unverzügliche Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist. Der Beweisantrag würde auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen. Die Kammer geht daher davon aus, dass diese beiden Verstöße vorliegen.

Die weitere Begründung des Arbeitsgerichts, wonach sich die zugesprochene Entschädigungssumme bemisst, sind allesamt zutreffend und werden von der Berufungskammer uneingeschränkt geteilt.

Hierbei ist nicht darauf abzustellen, dass möglicherweise in einem nachfolgenden Bewerbungsverfahren der Kläger wiederum mit einer Frage nach Art und Weise der Schwerbehinderung unzulässig diskriminiert wurde. Diese Verhaltensweise ist nicht Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits, sondern allein die Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung angesichts der Ausschreibung für die Vollzeitstelle, die Gegenstand der Anzeige in der Zeitschrift ÖÖÖ gewesen ist.

Bei der Festsetzung der Höhe hat sich das Arbeitsgericht an den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien orientiert. Eine Entschädigung unterhalb der Höchstgrenze des Dreimonatsverdienstes ist zulässig. Der Kläger wäre auch bei benachteilungsfreier Auswahl im ersten Auswahlverfahren nicht eingestellt worden. Zu Gunsten des Beklagten wird der leichte Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften gewertet. Die existenzsichernde Funktion des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist zu berücksichtigen. Der Kläger hat den Wunsch auf eine Teilzeitstelle im Nachtdienst geäußert. Somit ist bei Art und Schwere des Verstoßes und der Bedeutung der Sache für den schwerbehinderten Kläger die zutreffende Bewertung, wonach 1 ½ Bruttogehälter aus der Halbtagesvergütung ausreichend und angemessen sind.

Die hiergegen vom Kläger gemachten Angriffe im Berufungsverfahren greifen nicht durch. Die Kammer teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass auch bei dieser Summe das beklagte Land hinreichend abgeschreckt und sich als Träger öffentlicher Pflichten verstärkt um die Einhaltung der Mitbestimmungen zu Gunsten der schwerbehinderten Bewerber bemühen wird. Die ausgesprochene Entschädigung ist auch fühlbar und wird die Organisation des beklagten Landes, welche für das Verfahren verantwortlich war, künftig zu erhöhter Sorgfalt bei der Behandlung schwerbehinderter Bewerber veranlassen.

Der vom Kläger gemachte Einwand, das beklagte Land habe das Gesetz selbst aufgestellt ist nicht zutreffend, es handelt sich um ein Bundesgesetz. Der Einwand, das beklage Land sei zahlungsfähig, ist ebenfalls nicht tragend, um eine höhere als die festgesetzte Entschädigung für ausreichend und angemessen zu halten.

Damit war nach allem die Berufung des Klägers nicht begründet, weil die Höhe der festgesetzten Entschädigung beanstandungsfrei erfolgte, die Berufung des beklagten Landes war nicht begründet, weil dem Grunde nach eine Entschädigungspflicht festgestellt werden kann und auch hier die Höhe der festgesetzten Entschädigung als ausreichend und angemessen zu bewerten ist.

IV. Beide Berufungen waren daher zurückzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen angesichts der Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.



Rechtsweg:

ArbG Trier Urteil vom 10.02.2010 - 4 Ca 1034/09


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz

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