Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde und Sehbehinderte - Hilfsmittelverzeichnis - unverbindliche Auslegungshilfe

Gericht:

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 KR 4/06


Urteil vom:

30.05.2007


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24. November 2005 ist zutreffend. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Januar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Versorgung mit dem GPS-gestützten Navigationssystem vom Typ 'Victor Trekker'. Versicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Diese Anspruchsvoraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Dabei geht der Senat - wie bereits das SG - davon aus, dass die Versorgung nicht bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich bei dem Gerät um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Dies ist für handelsübliche GPS-Navigationssysteme, wie sie inzwischen, insbesondere in Kraftfahrzeugen weit verbreitet sind, ohne Weiteres anzunehmen. Es ist hier aufgrund der vorliegenden Herstellerinformation gleichwohl davon auszugehen, dass das Gerät technisch erheblich für den Gebrauch durch Blinde gegenüber anderen tragbaren GPS-Geräten verändert ist, wie z. B. durch die vorgesehene kleine Tastatur für die Brailleeingabe. Im Übrigen zeichnet sich das Gerät durch Nutzung einer erheblich angepassten Software aus, welche den speziellen Bedürfnissen Blinder Rechnung trägt, so dass insgesamt betrachtet der Hilfsmittelcharakter nicht abzusprechen ist. Dies dokumentiert sich zudem auch in den Anschaffungskosten, welche deutlich über den Preisen für 'normale' GPS-Geräte liegen (vergleiche ähnliche Auffassung des Senates zu einem Bildtelefon als Hilfsmittel, Urteil vom 07. Dezember 2006, L 7 KR 40/05).

Des Weiteren ist auch unschädlich, dass GPS-Geräte nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der auch der hiesige Senat folgt, stellt das Hilfsmittelverzeichnis für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe des § 33 SGB V dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich gewesen (vergleiche § 163 SGG).



Rechtsweg:

SG Neubrandenburg Urteil vom 24. November 2005


Quelle:

Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern

in Urteilen und Gesetzen blättern