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Teilnahmerecht einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen

Gericht:

VG Frankfurt


Aktenzeichen:

23 LG 5583/03 / 23 LG 5583/03 (V)


Urteil vom:

16.10.2003


Tenor:

Dem Beteiligten zu 1) wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Vertrauensperson der Schwerbehinderten bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale in Frankfurt am Main zu allen Sitzungen des Beteiligten zu 1)
wie ein Personalratsmitglied einzuladen und der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Vertrauensperson der Schwerbehinderten die Teilnahme an allen Sitzungen des Beteiligten zu 1) mit Ausnahme des Stimmrechts ebenso wie einem Personalratsmitglied zu ermöglichen vorbehaltlich einer unmittelbaren Berührung persönlicher Interessen der Antragstellerin i. S. d. § 34 Abs. 3 HPVG in einer einzelnen Angelegenheit.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin ist gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale in Frankfurt am Main und wendet sich dagegen, künftig nicht mehr an den Sitzungen des Beteiligten zu 1), des bei der Landesbank in Frankfurt am Main bestehenden Personalrats, teilnehmen zu können. Diese Haltung des Beteiligten zu 1) beruht auf einem Ereignis am 23. September 2003. An diesem Tag führte der Beteiligte zu 1) eine Sitzung durch, auf der über die Absicht des Beteiligten zu 2) zu befinden war, einen schwerbehinderten Bewerber einzustellen. Der Beteiligte zu 1) beschloss nach längerer Diskussion, der Einstellung nicht zuzustimmen. Die Antragstellerin nahm an der Beratung zu dieser Frage teil, verlangte jedoch trotz ausdrücklicher Nachfrage des Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) keine erneute Beschlussfassung nach Maßgabe des § 36 Abs. 3 HPVG. Im Anschluss an die Entscheidung des Beteiligten zu 1) zur Einstellungsmaßnahme verließ die Antragstellerin die Sitzung.

Am Nachmittag des gleichen Tages wandte sich die Antragstellerin an den Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) und bat um die Mitteilung der Namen der an der Sitzung teilnehmenden Personalratsmitglieder, da sie ihnen eine Email schicken wollte, wovon ihr der Vorsitzende des Beteiligten zu 1) abriet. Um 16.37 Uhr versandte die Antragstellerin eine Email, die an das Mitglied X des Beteiligten zu 1) gerichtet war, als Kopie unter Cc an weitere Mitglieder des Beteiligten zu 1) und die nicht dem Beteiligten zu 1) angehörende Beschäftigte Marion Frank gerichtet wurde und - wie sich erst später herausstellte - als Blindkopie unter Bc an weitere Beschäftigte ging, unter anderem den Leiter der Personalabteilung der Landesbank, die Leiterin der Abteilung, in der der schwerbehinderte Bewerber nach seiner Einstellung eingesetzt werden sollte, und ein Ersatzmitglied des Beteiligten zu 1), das an der fraglichen Sitzung jedoch nicht teilgenommen hatte. In der Email heißt es:


'..,

nach der Personalratssitzung von heute mit der Diskussion über die Einstellung von Herrn Volker Y möchte ich wie folgt Stellung nehmen.

Es ist die Sache der einstellenden Führungskraft, zu welchen Konditionen der Bewerber eingestellt wird. Der Bewerber hatte - wie der PR-Vorsitzende selbst bemerkte - ein 'Einser'Zeugnis und die Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und war von seinen potentiellen Vorgesetzten gewollt, in dieser Situation jemanden abzulehnen, weil seine Gehaltsansprüche zu hoch sind, halte ich nicht für gerechtfertigt.

M.E. hat der Betriebsrat die Einstellung nicht zu unterbinden, wenn der Bewerber

+ das Anforderungsprofil erfüllt,
+ vom Vorgesetzten gewollt ist,
+ und zudem noch schwerbehindert ist und die Bank 'Schwerbehinderten mit gleicher Qualifikation' Vorrang einzuräumen hat.
Diese Entscheidung wäre z. B. in der DZ, der Deutschen Bundesbank und der Debra niemals so gefallen. Es ist m. E. Sache der vorgesetzten Führungskraft die Kollegen entsprechend in den nächsten Gehaltsrunden sukzessive anzuheben, wenn sie meint, dass diese zu wenig verdienen, aber nicht Sache des Personalrats, die Einstellung eines qualifizierten Schwerbehinderten zu vereiteln.'

Mit Schreiben vom 24. September 2003 wies der Vorsitzende des Beteiligten zu 1) die Antragstellerin auf die für sie geltende Verschwiegenheitspflicht entsprechend § 68 HPVG hin und führte aus, er sehe in der Email der Antragstellerin vom Vortag eine massive Pflichtverletzung ihrerseits. Sie habe sich gegenüber Dritten über eine Einstellungsvorlage und deren Behandlung in der Personalratssitzung geäußert und somit die Vertraulichkeit verletzt. Er sehe sich daher gezwungen, sie bis zur endgültigen Klärung dieses Vertrauensbruchs von den Personalratssitzungen auszuschließen und einen ihrer gewählten Vertreter zu den kommenden Sitzungen einzuladen. Die Antragstellerin widersprach dieser Auffassung mit Schreiben vom gleichen Tage und wies darauf hin, dem Personalrat stehe nicht das Recht zu, ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Teilnahme an Personalratssitzungen aufzuheben. Die Frage ihrer Vertretung sei allein ihre Angelegenheit als Schwerbehindertenvertreterin. Für den einmaligen Fehler entschuldige sie sich, womit allerdings nur die aus damaliger Sicht allein bekannte Versendung der Mail an Frau Marion Frank angesprochen war. Es handele sich um einen einmaligen Vorgang, es bestehe keine Gefahr der Wiederholung. Gleichzeitig bat die Antragstellerin darum, sie künftig zu den Personalratssitzungen einzuladen.

Mit Email vom 24. September 2003 hatte der Vorsitzende des Beteiligten zu 1) zu einer Personalratssitzung für den 26. September 2003 eingeladen und als Tagesordnungspunkt genannt 'Verletzung der Vertraulichkeit'. Die Antragstellerin erhielt keine Ladung, stattdessen ihr erster Vertreter, der Mitglied des Beteiligten zu 1) ist und auch an der Sitzung am 26. September 2003 teilnahm, und zwar auch als Vertrauensperson der Schwerbehinderten. Die Sitzung dauerte 15 Minuten. Die Niederschrift weist als Tagesordnungspunkt abweichend von der Einladung aus 'Verletzung der Schweigepflicht gemäß HPVG § 68 durch Frau Sch., Vertrauensfrau der Schwerbehinderten'. An der Sitzung nahmen von 15 Mitgliedern 13 teil, wobei für drei ordentliche Mitglieder Ersatzmitglieder mitwirkten. Auf Antrag des Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) fasste dieser folgende Beschlüsse, zum einen die Antragstellerin gemäß § 25 HPVG wegen Verletzung des § 68 HPVG (Schweigepflicht analog § 96 SGB IX) aus dem Personalrat Frankfurt auszuschließen, zum anderen einen Anwalt mit der Wahrung der Rechte des Personalrats zu beauftragen und beim Verwaltungsgericht den Ausschluss der Antragstellerin an der Teilnahme an Personalratssitzungen des Personalrats Frankfurt zu beantragen.

Mit Schreiben vom 26. September 2003 teilte der Beteiligte zu 1) der Antragstellerin mit, er habe den Ausschluss der Antragstellerin von den Personalratssitzungen (§ 25 HPVG) beschlossen. Künftig werde einer der gewählten stellvertretenden Vertrauensmänner zur Wahrung der Interessen der Schwerbehindertenvertretung eingeladen. Der Ausschlussgrund ergebe sich aus § 68 HPVG Schweigepflicht. In dem Emailverkehr nach der Sitzung am 23. September 2003 sehe der Beteiligte zu 1) eine grobe Verletzung der Schweigepflicht. Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben. Gleichzeitig unterrichtete der Beteiligte zu 1) das Integrationsamt beim Landeswohlfahrtsverband Hessen über den Ausschluss der Antragstellerin von den Personalratssitzungen.

Die Antragstellerin forderte über ihren Bevollmächtigten den Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom 29. September 2003 auf, sie künftig an den Personalratssitzungen teilnehmen zu lassen. Dem Beteiligten zu 1) stehe kein eigenständiges Ausschlussrecht zu, allenfalls könne er einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht einreichen. Auch liege keine grobe Pflichtverletzung vor. Die an Frau Marion Frank gegangene Email stelle ein Versehen dar. Auch habe sie, die Antragstellerin sich entschuldigt.

An der Personalratssitzung am 30. September 2003 konnte die Antragstellerin noch teilnehmen, für die weiteren Sitzungen wurde ihr jedoch angekündigt, man werde diese Möglichkeit nicht mehr einräumen.

Am 8. Oktober 2003 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Unter Vertiefung ihres vorprozessualen Vorbringens macht sie geltend, ein Ausschluss von weiteren Personalratssitzungen wäre völlig unverhältnismäßig. Auch seien keine wirklichen Geheimnisse offenbart worden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden. Es könne allenfalls von einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ausgegangen werden.


Die Antragstellerin beantragt,

dem Beteiligten zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, sie in ihrer Eigenschaft als Vertrauensperson der Schwerbehinderten bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale in Frankfurt am Main zu allen Sitzungen des Beteiligten zu 1) wie ein Personalratsmitglied einzuladen und der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Vertrauensperson der Schwerbehinderten die Teilnahme an allen Sitzungen des Beteiligten zu 1) mit Ausnahme des Stimmrechts ebenso wie einem Personalratsmitglied zu ermöglichen vorbehaltlich einer unmittelbaren Berührung persönlicher Interessen der Antragstellerin im Sinne des § 34 Abs. 3 HPVG in einer einzelnen Angelegenheit.


Der Beteiligte zu 1) beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf seinen Beschluss vom 16. Oktober 2003, seine Bevollmächtigten mit der Wahrung der Personalratsinteressen zu beauftragen. Die Antragstellerin habe das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen schwerstens verletzt, Wiederholungsgefahr sei indiziert. Insbesondere sei durch Adressierung der Email an das Personalratsmitglied X offengelegt worden, wie sich dieses Mitglied des Beteiligten zu 1) in der Einstellungsangelegenheit verhalten habe.

Der Beteiligte zu 2) stellt keinen Antrag und hat sich zur Sache nicht geäußert.


II.

über das einstweilige Rechtsschutzbegehren ist gemäß § 106 BPersVG, § 111 Abs. 1 Nr. 3 HPVG von den Verwaltungsgerichten zu entscheiden. Zwar verweist § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG die Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 SGB IX den Gerichten für Arbeitssachen ausschließlich zu und bestimmt für ihre Erledigung die Anwendung der Vorschriften des Beschlussverfahrens (§ 2a Abs. 2 ArbGG). Damit ist jedoch eine Regelung des Rechtsweges nur für diejenigen Angelegenheiten getroffen worden, die auch ansonsten der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte unterfallen, das heißt für die in privaten Betrieben tätigen Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten. Für die in öffentlich-rechtlichen Dienststellen tätigen Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten gilt § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG dagegen nicht, wobei die Abgrenzung entsprechend § 130 BetrVG vorzunehmen ist (Germelmann NZA 2000, 1017, 1018). Folglich bleibt es insoweit bei der Regelung in § 106 BPersVG und den im Hinblick auf § 187 Abs. 2 VwGO erlassenen besonderen landesrechtlichen Regelungen zum Verfahren in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten.

Allerdings setzt § 2a ArbGG nicht voraus, dass es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit handelt (Koch in Erfurter Kommentar, 3. Aufl., § 2a ArbGG Rn. 1; Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 4. Aufl., § 2a ArbGG Rn. 3). Gleichwohl hat die Änderung von Nr. 3a in § 2a Abs. 1 ArbGG durch Art. 1 Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 30.3.2000 (BGBl. 2000 I S. 333) nicht dazu geführt, nunmehr alle Streitigkeiten aus den §§ 94, 95, 139 SGB IX ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit des Betriebes zum Geltungsbereich des BetrVG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu überführen. Das BAG hatte bereits im Urteil v. 21.9.1989 (1 AZR 465/88 - NZA 1990, 362, 363 f. ) klargestellt, dass über die Rechte von Vertretern der Schwerbehinderten nur dann von den Arbeitsgerichten zu entscheiden ist, wenn sich diese Rechte gegen einen privatrechtlich verfassten Arbeitgeber oder einen Betriebsrat richten. Werden von Vertretern der Schwerbehinderten dagegen Rechte gegenüber einem Dienststellenleiter oder einem Personalrat in Anspruch genommen, war nach der Auffassung des BAG schon früher die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben. Daran sollte sich durch die Änderung des § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG im Jahre 2000 nichts ändern ( Matthes a.a.O. Rn. 23; Masuch in Hauck/Noftz § 95 SGB IX Rn. 61, § 94 SGB IX Rn. 46; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß, Praxiskommentar zum Behindertenrecht, § 94 SGB IX Rn. 40, § 95 SGB IX Rn. 28). Beabsichtigt war lediglich eine Klarstellung, dass nicht nur die Angelegenheiten der Werksatträte der Behinderten, sondern auch die Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretungen im Beschlussverfahren zu entscheiden seien (BT-Drucks. 14/626 S. 8; Matthes a.a.O.). Der Akzent der Änderung liegt auf der Zuordnung der in § 2a Abs. 1 ArbGG genannten Angelegenheiten zu dem in § 2a Abs. 2 ArbGG genannten Beschlussverfahren (Germelmann a.a.O.). § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG hat daher nur zur Folge, dass über die Geltendmachung von Rechten der Schwerbehindertenvertreter im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren und nicht im Urteilsverfahren zu entscheiden ist, vorausgesetzt diese Rechte werden aus den §§ 94, 95 oder § 139 SGB IX hergeleitet und gegenüber einem privaten Arbeitgeber oder einem Betriebsrat in Anspruch genommen. Dies war nach der Rechtslage vor der Änderung des § 2a ArbGG durchaus umstritten, sodass die Änderung des ArbGG im Jahre 2000 insoweit eine gewisse Klärung herbeigeführt hat. Eine Änderung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte aufgrund des § 106 BPersVG ist jedoch weder beabsichtigt gewesen noch durch die auf die Ergänzung von § 2a ArbGG gerichtete Gesetzesänderung bewirkt worden, zumal damit mittelbar eine Einschränkung von § 106 BPersVG erfolgt wäre. Aus dieser Regelung wie aus § 83 Abs. 1 BPersVG folgt jedoch, dass der Bundesgesetzgeber für alle Arten personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gewährleistet, obwohl in der Sache viele Berührungspunkte zu den betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten vorliegen. An dieser 1955 getroffenen Grundentscheidung hat der Gesetzgeber bislang nichts geändert.

Die Vertrauenspersonen der Schwerbehindertenvertretung sind unmittelbar Teil der Dienststellenverfassung und üben einige ihrer Rechte maßgeblich im Verhältnis zu den in den Dienststellen zu bildenden Personalräten aus (OVG NW B. v. 6.8.2002 -
1 E 141/02.PVL - PersR 2003, 83; BVerwG B. v. 9.12.1999 - 6 P 11.98 - PersR 2000, 207, 208). Dies gilt insbesondere für das hier von der Antragstellerin geltende gemachte Recht auf Teilnahme an den Personalratssitzungen, das in § 95 Abs. 4 SGB IX wie in § 37 Abs. 1 HPVG gerade gegenüber dem Personalrat besteht (vgl. BAG B. v. 4. Juni 1987 - 6 ABR 70/85 - AP Nr. 2 zu § 22 SchwbG = NZA 1987, 861 f.) und sich insoweit nicht unmittelbar gegen den Arbeitgeber, Dienstherrn richtet, auch wenn die Vorschriften diese verpflichten, die Ausübung der Teilnahmerechte zu ermöglichen und nicht zu behindern. Damit liegt in der Sache eine Streitigkeit zur Geschäftsführung des Personalrats vor, die sowohl in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG für den Bereich der Bundesdienststellen wie in § 111 Abs. 1 Nr. 3 HPVG für den Landesbereich als personalvertretungsrechtliche Angelegenheit ausgewiesen und den Verwaltungsgerichten besonders zugewiesen ist, wobei nach § 83 Abs. 2 BPersVG bzw. § 111 Abs. 3 HPVG die Vorschriften über das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden sind. Daher ist die Fachkammer für Personalvertretungssachen (§ 112 HPVG) für das einstweilige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zuständig, nicht eine für allgemeine verwaltungsrechtliche Streitigkeiten zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts. Dies entspricht auch der Behandlung von vergleichbaren Streitigkeiten im Bereich der Betriebsverfassung (BAG a.a.O.; B. v. 21. April 1993 - 7 ABR 44/92 - AP Nr. 4 zu § 25 SchwbG 1986). Das BVerwG vertritt zur Geltendmachung von Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung gegenüber der Dienststelle die Auffassung, dass darüber ebenfalls im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden ist (BVerwG B. v. 4. Oktober 1993 - 6 P 30.92 - PersR 1994, 26, 27).

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 85 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit den §§ 940, 936 920 Abs. 2 ZPO statthaft.

Die Antragstellerin hat einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht, da ihr die Verweisung auf eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann. Dies würde nämlich dazu führen, dass ihr bei einer absehbaren mehrjährigen Verfahrensdauer während diese Zeitspanne das geltend gemachte Teilnahmerecht vorenthalten würde, ohne dass sich dieser Rechtsverlust nach Ergehen der rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung beseitigen oder sonst ausgleichen ließe. Vielmehr würde die Antragstellerin bei einer Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes einen endgültigen Rechtsverlust erleiden, an dem ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nichts mehr ändern könnte. Außerdem würde die Antragstellerin eines für ihr Amt als gewählte Vertrauensperson wesentlichen Rechts beraubt, nämlich durch die gesetzlich gewährleistete jederzeit zu ermöglichende Teilnahme an Personalratssitzung die Belange der Schwerbehinderten in diesem für die Vertretung von Beschäftigteninteressen bedeutenden Gremium geltend zu machen und zu Gehör zu bringen. Die Antragstellerin ist nach ihrer Stellung eben nicht auf die Beeinflussung der Dienststellenleitung beschränkt, sondern darf ihren beratenden Einfluss ebenso gegenüber der Personalvertretung geltend machen. Damit handelt es sich beim Teilnahmerecht aus § 95 Abs. 4 SGB IX, § 37 Abs. 1 HPVG um herausragendes Einflussrecht (BAG B. v. 4.6.1987 a.a.O.), dessen ungerechtfertigte Vorenthaltung zugleich eine schwerwiegende Behinderung der Ausübung des Amtes einer Schwerbehindertenvertretung darstellt, die durch § 96 Abs. 2 SGB IX jedermann untersagt ist.

Damit kann die Ausübung des Teilnahmerechts gegen einen aus Sicht der Amtsinhaberin unberechtigten Eingriff auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verteidigt werden, wenn auf andere Weise die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechtes nicht gewährleistet werden kann. Dies kann auch eine Entscheidung rechtfertigen, die das Ergebnis eines Hauptsacheverfahrens weitgehend vorwegnimmt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, wie es sich aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, Art. 2 Abs. 3 HV und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergibt, rechtfertigt diese Reichweite des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Gericht hat nach § 938 Abs. 1 ZPO nach seinem Ermessen zu bestimmen, was zur Gestaltung des streitigen Rechtsverhältnisses im Einzelfall an Regelungen nötig ist, um tatsächlich wirksamen Rechtsschutz zu gewähren. Wenn das Obsiegen der Antragstellerin im späteren Hauptsacheverfahren offensichtlich ist und ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ein Verlust des streitigen Rechts droht, ist die Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall zulässig und verlässt nicht den Rahmen, der durch § 940 ZPO gezogen ist.

Die beantragte einstweilige Verfügung ist auch zur vorläufigen Regelung des Rechtsverhältnisses der Antragstellerin zum Beteiligten zu 1) notwendig (§ 940 ZPO). Ihr steht aus § 95 Abs. 4 S. 1, 1. Halbsatz SGB IX das Recht zu, an allen Sitzungen des Personalrats beratend teilzunehmen. Ein gleichlautendes Recht enthält § 37 Abs. 1 HPVG. Die Ausübung dieses Rechtes ist nur an die Voraussetzung gebunden, dass es von einer gewählten Vertrauensperson der Schwerbehinderten in Anspruch genommen wird und tatsächlich eine Sitzung des Personalrats stattfindet. Im übrigen ist das Recht nicht eingeschränkt (vgl. BAG B. v. 4.6.1987 a.a.O.) Dem Personalrat steht insbesondere keine Befugnis zu, die Ausübung des Teilnahmerechts auch nur zeitweise zu suspendieren oder sonst die tatsächliche Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten für die Dauer ihrer Amtszeit zu verhindern. Erst recht steht damit dem Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) kein derartiges Recht zu. Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, auch nicht im Hinblick auf die mit dem Amt eines Personalratsvorsitzenden zusammenhängenden Ordnungsaufgaben oder die gesetzlich geregelte Verschwiegenheitspflicht, die sich aus § 68 Abs. 3 HPVG und § 96 Abs. 7 SGB IX für die Antragstellerin in ihrem Amt als Vertrauensperson der Schwerbehinderten auch im Verhältnis zum Personalrat ergibt. Eine Sanktionierung von Verstößen gegen diese Verschwiegenheitspflicht durch einseitige Maßnahmen des Personalratsvorsitzenden oder des Personalrats insgesamt in der Gestalt einer Aufhebung oder Suspendierung des gesetzlichen Teilnahmerechts der Vertrauensperson der Schwerbehinderten in der Dienststelle ist weder im HPVG noch im SGB IX vorgesehen. Schon deshalb seht der Antragstellerin der Anspruch auf gerichtliche Zuerkennung und Sicherung ihres Teilnahmerechts gegenüber dem Beteiligten zu 1) zu. Das Obsiegen der Antragstellerin in einem späteren Hauptsacheverfahren ist offensichtlich. Schützenswerte Interessen des Beteiligten zu 1), von der Sicherung des Rechtes der Antragstellerin derzeit verschont zu bleiben, obwohl es offensichtlich besteht, sind nicht ersichtlich.

Wolle man dem Beteiligten zu 1) gleichwohl ein Recht zubilligen, die Antragstellerin wegen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zumindest zeitweise von der Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats auszuschließen oder wenigstens die tatsächliche Teilnahme der Antragstellerin zu verhindern, so müsste dieses Recht vom Beteiligten zu 1) als Gremium in der Gesamtheit seiner Mitglieder wahrgenommen werden. Der Vorsitzende des Personalrats darf nach § 30 Abs. 1 S. 1 HPVG lediglich die laufenden Geschäfte führen. Dazu gehört nicht, eine zur Teilnahme an Personalratssitzungen berechtigte Person von dieser Teilnahme auszuschließen und ihr damit die Ausübung des Teilnahmerechts unmöglich zu machen. Der Bereich eines laufenden Geschäfts würde damit eindeutig überschritten. Dies zeigt auch § 25 Abs. 1 S. 2 HPVG. Danach kann nur der Personalrat in der Gesamtheit seiner Mitglieder über den beim Verwaltungsgericht zu stellenden Antrag auf Ausschluss eines seiner Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung beschließen. Dem Vorsitzenden des Personalrats steht ein derartiges Recht nicht zu.

Vorliegend hat allein der Personalratsvorsitzende entschieden, der Antragstellerin die Teilnahme an den künftigen Personalratssitzungen zu verweigern und sie deshalb nicht mehr zu diesen Sitzungen einzuladen. Dies ergibt aus seinem Schreiben vom 24. September 2003, das ohne vorherige Beschlussfassung des Beteiligten zu 1) abgesandt wurde. Der Beschluss des Beteiligten zu 1) am 26. September 2003 heilt diesen Mangel nicht, da er nicht auf die Suspendierung des Teilnahmerechts der Antragstellerin gerichtet ist, sondern dahin geht, einen Antrag beim Verwaltungsgericht auf Ausschluss der Antragstellerin analog § 25 HPVG zu stellen. Die Einreichung eines solchen Antrags, zu der es noch nicht gekommen ist, hat jedoch schon für die auszuschließenden Personalratsmitglieder unmittelbar keinerlei Rechtsnachteile zur Folge, da erst die rechtskräftige auf einen Ausschluss des Personalratsmitglieds lautende gerichtliche Entscheidung das Ausscheiden aus dem Personalrat und damit auch den Verlust der mit diesem Amt zusammenhängenden Rechte bewirkt. Soweit die Antragstellerin ebenfalls in analoger Anwendung von § 25 HPVG ihres Teilnahmerechts an Personalratssitzungen für verlustig erklärt werden könnte, kann diese Rechtsfolge erst mit der Rechtskraft der entsprechenden Gerichtsentscheidung eintreten, nicht aber bereits mit der Beschlussfassung im Personalrat oder der Einreichung des entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht. Daher kann der am 26. September 2003 vom Beteiligten zu 1) gefasste Beschluss keine Grundlage dafür abgeben, der Antragstellerin die Ausübung ihres gesetzlichen Teilnahmerechts unter Berufung auf eine angebliche Pflichtverletzung zu verweigern.

Der Beschluss des Beteiligten zu 1) ist zudem verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und deshalb unwirksam. Als Tagsordnungspunkt für die entsprechende Sitzung ist lediglich die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht benannt gewesen. Damit brauchte keine der zur Sitzung geladenen Personen damit zu rechnen, in dieser Sitzung werde auch über einen Ausschluss der Antragstellerin oder die künftige Versagung ihres Teilnahmerechts zu befinden sein. Die Behandlung dieser Fragen hätte eine entsprechende Ankündigung über die Tagesordnung vorausgesetzt (§ 31 Abs. 2 S. 2 HPVG). Da an der Sitzung nicht alle ordentlichen Mitglieder teilgenommen haben, konnte die Tagesordnung auch nicht einvernehmlich zu Beginn oder während der Sitzung entsprechend erweitert werden. Schließlich hat die Antragstellerin auch keine Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt vor dem Personalrat und seinen Mitgliedern in der maßgeblichen Sitzung darzulegen. Dies wäre jedoch schon zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs erforderlich gewesen.

Eine Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens kommt jedoch auch aus materiellen Gründen nicht in Betracht. Der Beteiligte zu 1) trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast, will er doch die Voraussetzungen dafür nachweisen, dass der Antragstellerin ausnahmsweise die Ausübung des gesetzlichen Teilnahmerechts versagt werden darf. Als Rechtsgrundlage dafür kann der Personalrat sich nur auf § 64 Abs. 1 HPVG berufen. Danach darf niemand die Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen nach dem HPVG behindern. Dieses Verbot richtet sich gegen jeden und damit auch gegen die Antragstellerin. Behindert sie die Arbeit des Beteiligten zu 1), so kann ihr die zur Behinderung führende Tätigkeit untersagt werden, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes seitens des Beteiligten zu 1). Erfolgt die Behinderung durch einen Bruch der Verschwiegenheitspflicht und werden dabei Sitzungsgeheimnisse offenbart, so kann es zur Durchsetzung des Behinderungsverbots auch erforderlich sein, die entsprechende Person an der Sitzungsteilnahme zu hindern, um so für die Zukunft die Nichtöffentlichkeit der Personalratssitzung (§ 32 S. 1 HPVG) und die mit ihr zusammenhängende Verschwiegenheitspflicht nach Maßgabe des § 68 HPVG zu sichern.

Die Voraussetzungen für diesen Sonderfall liegen jedoch nicht vor, da zur Zeit weder von einer Behinderung der Personalratsarbeit noch von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist, ohne die jedoch ein derart weit reichender Eingriff in die Rechte der Antragstellerin nicht zulässig ist. Im übrigen dürfen die Anforderungen für einen auf diese Weise begründeten Ausschluss von der Ausübung des Teilnahmerechts nicht hinter denen zurückbleiben, die § 25 HPVG für den Ausschluss eines einzelnen Mitglieds aus dem Personalrat aufstellt. Zwar ist die Antragstellerin kein Mitglied des Beteiligten zu 1), sodass die Vorschrift auf sie unmittelbar angewandt werden kann und allenfalls bei Annahme einer planwidrigen Lücke eine analoge Anwendung in Betracht zu ziehen wäre. Der Regelung liegt jedoch eine gesetzliche Bewertung von Interessen zugrunde, indem die Anforderungen für den Verlust eines durch Wahl erworbenen Amtes und der aus ihm fließenden Rechte festgelegt werden. Diese Anforderungen dürfen nicht über § 64 Abs. 1 HPVG unterschritten werden, jedenfalls dann nicht, wenn die aus dem Behinderungsverbot abgeleitete Maßnahme einem Ausschluss im Sinne des § 25 HPVG sachlich gleichkommt.

Die Antragstellerin hat allerdings die ihr obliegende Verschwiegenheitspflicht (§ 68 Abs. 2 HPVG) schon deshalb nicht eingehalten, weil sie Nichtmitgliedern des Personalrats zur Kenntnis gebracht hat, über welche Einstellungsbewerbung in der Personalratssitzung am 23. September 2003 beraten und beschlossen wurde und dass der Bewerber Gehaltsvorstellungen hatte, die sich außerhalb des Abteilungsüblichen bewegten. Dazu war die Antragstellerin jedenfalls insoweit nicht berechtigt, wie sie den Namen des Bewerbers offenbart hat. Diese Offenbarung ist allerdings nur gegenüber den Nichtmitgliedern des Beteiligten zu 1) eingetreten, die nicht der Personalabteilung oder der Abteilung angehören, in der die Beschäftigung des Bewerbers erfolgen sollte. Die Leiter beider Abteilungen kannten den Namen des Einstellungsbewerbers, sodass insoweit kein Geheimnis mehr bestand, das von der Antragstellerin hätte offenbart werden können.

Anders verhält es sich dagegen mit anderen Beschäftigten. Hier handelte sich auch entgegen der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin und dem Vorbringen in der Antragsschrift nicht um ein Versehen, einen unbedeutenden oder eher zufälligen Fehler. Vielmehr steht nach der mündlichen Verhandlung fest, dass die Antragstellerin die Unterrichtung einer größeren Zahl von Beschäftigten durch ihre Email vom 23. September 2003 gezielt vornahm. Anders lässt sich die Versendungsart einer Blindkopie nicht verstehen, bei der es dem regulären Empfänger wie den ausdrücklich als Adressaten einer Kopie unter Cc benannten Personen gerade verborgen bleibt, wer noch Kenntnis von der Email erhält. Die Antragstellerin hat zudem auch noch nach der Versendung der Email versucht, den Adressatenkreis zu verschleiern, was die von ihr eingereichte eidesstattliche Versicherung zumindest als unvollständig erscheinen lässt und zudem gegen das Gebot verstößt, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig wahrheitsgemäß vorzutragen (§ 138 Abs. 1 ZPO). Alle diese Umstände rechtfertigen jedoch nicht den Schluss, damit sei die Verschwiegenheitspflicht in materieller Hinsicht auch in sachlich bedeutsamen Punkten verletzt worden, noch verlangt dies die Annahme, dass durch das Verhalten der Antragstellerin eine solche Behinderung der Personalratsarbeit eingetreten ist, dass nur durch die Verhinderung der weiteren Teilnahme der Antragstellerin an den Sitzungen des Beteiligten zu 1), d. h. durch ihren Ausschluss wirksam Abhilfe geschaffen werden kann.

Die Antragstellerin hat in ihrer Email einen sachlichen Konflikt zur Behandlung von Einstellungsbewerbungen Schwerbehinderter offen gelegt. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, vor allem wenn man berücksichtigt, dass die Wahrnehmung der Interessen Schwerbehinderter die zentrale Aufgabe der Antragstellerin in ihrem Amt als Vertrauensperson der Schwerbehinderten darstellt. Dies schließt erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit der Dienstelle oder dem Personalrat ein. Diese Meinungsverschiedenheiten können auch der Belegschaft gegenüber offen gelegt werden, schon weil die Amtsträger im Personalrat wie in der Funktion als Schwerbehindertenvertreterin durch eine Wahl ihre besonderen Befugnisse erlangen und die Wähler Anspruch auf Unterrichtung über die jeweilige Amtsführung haben. Der sachliche Inhalt der Email der Antragstellerin vom 23. September 2003 stellt daher keinen Bruch der Verschwiegenheitspflicht dar, von der Nennung des Namens des Einstellungsbewerbers abgesehen. Auch der Umstand, dass die Email an ein bestimmtes Personalratsmitglied gerichtet war und die anderen Mitglieder lediglich über eine Kopie zu den Adressaten gehörten, stellt keine unbefugte Offenbarung des Beratungs- und Abstimmungsverhaltens während der Personalratssitzung am 23. September 2030 dar. Es wird nicht einmal behauptet, der Adressat, das Personalratsmitglied X habe sich gegen die Einstellung des schwerbehinderten Bewerbers ausgesprochen. Leser mögen dies vermuten, unmittelbar nahe liegt diese Annahme aber nur für die Sitzungsteilnehmer selbst, die jedoch ohnehin die entsprechenden Geheimnisse kennen.

Bedenklich bleibt allerdings der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Email vom 23. September 2003 unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese Mail zugleich als Blindkopie an den Leiter der Personalabteilung beim Beteiligten zu 2) gegangen ist. Damit hat die Antragstellerin in die Befugnis des Beteiligten zu 1) eingegriffen, über die Bekanntgabe seiner Entscheidungen einschließlich der dafür zu verfassenden Begründung selbst zu befinden. Diese Rechtsstellung muss die Antragstellerin achten, will sie nicht im Wiederholungsfalle tatsächlich eine Behinderung der Personalratsarbeit bewirken, was dann auch zu Folgen für ihr Teilnahmerecht führen wird.

Eine wirkliche Behinderung ist vorliegend durch die verfrühte Bekanntgabe des Personalratsbeschlusses zur Einstellungsbewerbung von Herrn Y aber nicht eingetreten. Der Beteiligte zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung auf mehrfache Nachfrage nicht angegeben, die Antragstellerin habe in ihrer Email vom 23. September 2003 den maßgeblichen Sachverhalt, den vom Personalrat beschlossenen Zustimmungsverweigerungsgrund unrichtig oder gar verfälschend wiedergegeben. Damit ist der Zustimmungsverweigerungsgrund, über den vom Personalrat als Gremium und nicht von dem die Beschlüsse lediglich ausführenden Vorsitzenden Beschluss zu fassen ist, lediglich verfrüht offenbart worden. Auch dies kann eine Behinderung der Personalratsarbeit darstellen. Es ist jedoch nichts ersichtlich, was hier auf den Eintritt einer solchen Behinderung schließen lässt. Erst recht kann aus diesem Umstand nicht auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden, ohne die jedoch eine künftige Versagung des Teilnahmerechts ausgeschlossen ist.

Damit ist kein Grund ersichtlich, dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren den Erfolg zu versagen.

Zur Klarstellung wird im Tenor sowohl die Pflicht des Beteiligten zu 1) zur Einladung der Antragstellerin zu allen Personalratsitzungen ausgesprochen wie die Pflicht des Personalrats, die Antragstellerin wie ein Personalratmitglied, aber ohne Stimmrecht an den Personalratssitzungen teilnehmen zu lassen, wenn nicht im Einzelfall eine Angelegenheit zur Beratung oder Beschlussfassung ansteht, bei der die persönlichen Interessen der Antragstellerin unmittelbar berührt sind, sodass ihr schon aufgrund des § 34 Abs. 3 HPVG kein Teilnahmerecht zusteht. Da der Antrag, wie er in der mündlichen Verhandlung gestellt wurde, diese Einschränkung aufnimmt und damit das Rechtsschutzziel gegenüber der Antragsschrift verdeutlicht, bedarf es insoweit keiner teilweisen Abweisung des Eilantrags. Die im Tenor getroffene Regelung ist andererseits zur vollständigen vorläufigen Regelung des Rechtsverhältnisses der Antragstellerin mit dem Beteiligten zu 1) erforderlich, eine andere Regelung erscheint nicht sachgerecht (§ 938 Abs. 1 ZPO).




Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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