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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: Elektrorollstuhl) umfaßt auch Stromkosten

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

3 RK 12/96


Urteil vom:

06.02.1997


Grundlage:

SGG § 54 Abs 4 / SGB 10 § 104 / SGB V § 33 Abs 1 S 1 / BSHG § 91a S 1



Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 umfaßt auch die Versorgung mit der zum Betrieb des Hilfsmittels erforderlichen Energie.

Orientierungssatz:

1. Dem Prozeßführungsrecht des Sozialhilfeträgers nach § 91a S 1 BSHG steht nicht entgegen, daß er noch keine Stromkosten übernommen hat; es reicht zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals 'erstattungsberechtigt' hinsichtlich des gesamten Zeitraums aus, daß er einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 haben kann ( vgl BSG vom 14.9.1994 - 3/1 RK 56/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr 11).

2. Der Klageart nach handelt es sich sowohl hinsichtlich der Erstattung von bereits bezahlten Stromkosten als auch hinsichtlich der zukünftigen Versorgung mit Strom (oder entsprechender Kostenübernahme) um eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hamburg Urteil vom 30.03.1995 - 23 KR 73/93
LSG Hamburg Urteil vom 11.07.1996 - VI KRBf 14/95



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE066250918


Weitere Informationen

Themen:
  • Elektrorollstühle, Scooter /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Anfechtungsklage /
  • Betriebskosten /
  • Betriebsmittel /
  • BSG /
  • Elektrorollstuhl /
  • Energiekosten /
  • Erstattungsanspruch /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
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  • Kostenübernahme /
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  • Sachleistung /
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  • Sozialhilfeträger /
  • Stromkosten /
  • Urteil


Informationsstand: 06.08.1997

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