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Angaben zum Urteil

GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für blinde Menschen

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 3 KR 4/08 R


Urteil vom:

25.06.2009


Grundlage:

SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 14 Abs 2



Leitsätze:

1. Ein GPS-System für blinde und sehbehinderte Menschen kann als Teilhabeleistung zu gewähren sein, wenn dies zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Einzelfall erforderlich ist.

2. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht Anspruch auf Versorgung mit einem GPS-System, wenn sich ein blinder oder erheblich sehbehinderter Versicherter ohne diese Unterstützung im Nahbereich um die eigene Wohnung nicht zumutbar orientieren kann.

Pressemitteilung des BSG:

(Nr. 24/09 vom 25.06.09)

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist von Geburt an blind. Er ist selbstständig als Klavierstimmer tätig und von dem beigeladenen Rentenversicherungsträger zur Ausübung seiner Tätigkeit zuschussweise mit einem Kfz versorgt worden, welches zunächst von seiner Ehefrau bedient wurde und seit deren Eintritt ins Erwerbsleben von einer durch das Integrationsamt finanzierten Arbeitsassistenz gefahren wird. Von der Beklagten ist er ua mit einem Blindenführhund und einem Blindenlangstock versorgt. Ende 2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Versorgung mit einem bestimmten 'Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte' (GPS-System) und wies darauf hin, dass er seine Ziele im Zusammenspiel von Hund, Stock und GPS-System einfacher und problemloser finden könne. Für seine berufliche Tätigkeit benötige er das Hilfsmittel allerdings nicht. Die Beklagte lehnte die Versorgung ab, weil das GPS-System nicht im GKV- Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt und der Kläger zudem schon ausreichend mit Hilfsmitteln versorgt sei.

Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.

Das Bundessozialgericht hat in seiner heutigen Entscheidung die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zwar handelt es sich bei diesem GPS-System nach Ausstattung, Funktion und Zweckbestimmung nicht um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um ein Hilfsmittel iS des § 33 SGB V, sodass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich gegeben ist. Das Hilfsmittel muss jedoch nach dem Gesetz 'im Einzelfall erforderlich' sein. Daran fehlt es hier, weil das Grundbedürfnis auf Mobilität im Nahbereich der Wohnung, auf den sich die Leistungspflicht bei einem - wie hier - lediglich mittelbaren Behinderungsausgleich beschränkt, durch die vorhandenen Hilfsmittel ausreichend erfüllt ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Neubrandenburg Urteil vom 24.11.2004 - S 4 KR 91/04
LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 30.05.2007 - L 6 KR 4/06



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2009-1...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2009-1...


Referenznummer:

R/R4259


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Orientierungshilfen

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
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Informationsstand: 18.08.2009

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