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Angaben zum Urteil

Ärztlich empfohlene stufenweise Wiedereingliederung gehört zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements - Annahmeverzug - Arbeitsfähigkeit - Schadensersatz

Gericht:

LAG Hamm


Aktenzeichen:

8 Sa 726/11


Urteil vom:

04.07.2011


Grundlage:

BGB § 615 / BGB § 280 / BGB § 823 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2 / ZPO § 286



Leitsätze:

1. Bietet der Arbeitnehmer nach längerer psychischer Erkrankung unter Vorlage einer vom behandelnden Facharzt ausgestellten 'Arbeitsfähigkeitsbescheinigung' erfolglos seine Arbeitskraft an und verlangt er aus diesem Grunde Vergütungszahlung wegen Annahmeverzuges, so hat der Arbeitgeber die fehlende Arbeitsfähigkeit zu beweisen (h. M.).

2. Verneint der gerichtlich bestellte Sachverständige aufgrund eigener Untersuchung und Beurteilung, jedoch ohne Beiziehung der fachärztlichen Behandlungsunterlagen die vom Arbeitgeber behauptete Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zu dem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, so ist der auf Ergänzung des Gutachtens gerichtete Beweisantrag des Arbeitgebers, der Gutachter möge die fachärztlichen Behandlungsunterlagen beiziehen, zum Nachweis der fehlenden Arbeitsfähigkeit nur geeignet, wenn zugleich die Möglichkeit dargelegt wird, dass deren Auswertung einen solchen Widerspruch zwischen ärztlicher Dokumentation einerseits und diagnostizierter Besserung der Symptomatik nebst Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit andererseits aufzeigt, dass hieraus überzeugungskräftig das Gegenteil - die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - herzuleiten sei.

3. Zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX gehört auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung. Die frühere Auffassung, dem Arbeitgeber stehe die Entscheidung hierüber frei, ist nach Einführung des § 84 SGB IX überholt. Im Weigerungsfall kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 280 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Gelsenkirchen Urteil vom 28.09.2010 - 5 Ca 1035/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3911


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • ärztliche Empfehlung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Vergütung /
  • Wiedereingliederungsmaßnahme


Informationsstand: 30.05.2012

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