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Angaben zum Urteil

Krankenkassen müssen computergesteuerte Prothesen (C-Leg) bezahlen

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 68/01 R


Urteil vom:

06.06.2002



Leitsatz:

Zum Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einer neuen technisch verbesserten Oberschenkelprothese (so genanntes C-Leg), wenn deren Kosten deutlich höher sind als die der bisherigen, noch funktionstüchtigen Versorgung.

Kurzbeschreibung:

Die 1963 geborene Klägerin ist nach einem 1980 erlittenen Motorradunfall und Beinamputation links von der beklagten Krankenkasse mit Oberschenkelprothesen versorgt worden, die bei Verschleiß nach dem jeweiligen Stand der Technik erneuert worden sind. Sie besaß zwei Prothesen mit sog. Endolite-Gelenken und Mauchhydraulik, mit denen sie der Beklagten eine ärztliche Verordnung über eine Prothese mit einem elektronisch gesteuerten Hydrauliksystem vor (so genanntes C-Leg), das nach deinem Kostenvoranschlag rund 20000 Euro kosten sollte. Der Vorteil dieser Prothese besteht vor allem in einer höheren Gangsicherheit auf unebenen Gelände und beim Treppenabwärtslaufen. Die Beklagte lehnte die Ausstattung mit diesem System als Überversorgung ab.

Das SG hat der Klage stattgegeben, das LSG hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin sei mit dem bisherigen System gut ausgekommen. Die geringere Sturzgefahr bei dem neuen System lasse sich auch durch entsprechend größere Vorsicht mit dem bisherigen System erreichen; insoweit sei das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten.

Mit der Revision machte die Klägerin geltend, dass sie bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder ständig Gefahrensituationen meistern müsse, in denen die Gangsicherheit der Prothese von großer Bedeutung sei. Nach dem 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - sei den besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages ausdrücklich Rechnung zu tragen.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die Beklagte hat sie mit dem begehrten C-Leg auszustatten, weil es in der Lage ist, die bei der Klägerin bestehende Behinderung soweit wie nach dem Stand der Wissenschaft und Technik möglich auszugleichen. Der gegenüber den bisherigen Systemen deutlich höhere Preis steht dem nicht entgegen, weil er mit einer wesentlichen Funktionsverbesserung einhergeht, die Verbesserung als nicht nur rein ästhetischer oder komfortabler Natur ist.

Entgegen der Ansicht des LSG lässt sich eine Verringerung der Sturzgefahr nicht in gleicher Weise auch durch größere Vorsicht beim Gehen erreichen. Im täglichen Leben von behinderten Menschen gibt es häufig Situationen, in denen es auf schnelles Reagieren ankommt, so dass für behutsames Gehen keine Zeit bleibt. Die von der Klägerin hervorgehobene besondere Situation bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder ist dafür nur ein augenfälliges Beispiel.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Würzburg Urteil vom 14. September 2000 - S 3 KR 165/98
Urteil des LSG München vom 26. Juli 2001 - L 4 KR 6/01



Quelle:

Sozialrecht + Praxis 11/2002



Referenznummer:

R/R1634


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Prothesen

Schlagworte:
  • Beinamputation /
  • Beinbehinderung /
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Informationsstand: 16.07.2002

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