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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller Maßstab - Einkommens- und Vermögenseinsatz

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 24/11 R


Urteil vom:

23.08.2013



Orientierungssätze:

1. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB XII umfasst die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft auch ein gesellschaftliches Engagement. Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit gehört damit in besonderer Weise zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

2. Für die Beurteilung, ob jemand im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 11 BSHG § 47 V auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (vgl. BSG vom 2. Februar 2012, B 8 SO 9/10 R = SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 und vom 29. September 2009, B 8 SO 19/08 R = SozR 4-3500 § 54 Nr. 6).

3. § 8 Abs. 1 S. 2 BSHG § 47 V ist bei der Auslegung von § 9 Abs. 2 Nr. 11 BSHG § 47 V nicht heranzuziehen.

4. Zuwendungen Dritter, die gerade zu dem Zweck gewährt worden sind, zu dem auch Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt wurden (hier: Finanzierung des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeugs), sind nach § 84 SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen.

5. Bei § 88 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII ist die Ermessensbetätigung des Sozialhilfeträgers in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall der Einkommenseinsatz verlangt werden muss (sog. intendiertes Ermessen); denn es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb Sozialhilfe geleistet werden soll, wenn Leistungen Dritter für denselben Zweck erbracht werden.

6. Die Eingliederungshilfe für ein Rollstuhlverladesystem ist als einmalige Leistung zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen im Sinne des § 87 Abs. 3 SGB XII zu qualifizieren.

Quelle: Sozialrecht + Praxis 12/2013

Terminvorschau:

(Nr. 42/13)

Im Streit ist die Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leis­tung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

Die 1946 geborene Klägerin ist infolge einer Kinderlähmung an beiden Beinen sowie an der Bauch- und Rückenmuskulatur teilweise gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit 1993 ist sie ehrenamtlich tätig und nimmt im Rahmen dieser Tätigkeit Termine innerhalb und außer­halb ihres Wohnorts wahr. Im Mai 2007 stellte sie bei dem Beklagten einen Antrag auf Über­nahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug, den sie später auf den behinderten­gerechten Umbau ihres Pkw beschränkte. Während des Verwaltungsverfahrens erwarb sie einen neuen und behindertengerecht umgebauten Pkw zu einem Kaufpreis von insgesamt über 32 000 Euro (etwa 14 000 Euro für den Umbau; etwa 18 000 Euro für den Kauf des Pkw). Sie er­hielt hierfür von Privatstiftungen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 31 000 Euro und er­zielte beim Verkauf ihres alten Fahrzeugs einen Kaufpreis von 1700 Euro. Die Zuwendungen der Stiftungen wurden jeweils als Zuschuss gewährt, mit Ausnahme von ins­gesamt 9000 Euro, die lediglich als Darlehen gezahlt wurden. Der Beklagte lehnte den Antrag auf Kostenerstattung ab, weil es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei, durch die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe indirekt eh­renamtliche Institutionen zu fördern. Während das SG den Beklagten verurteilt hat, die Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau eines Pkw zu bewilli­gen, hat das LSG die Klage abgewiesen, weil sich der Eingliederungs-Hilfeverordnung entneh­men lasse, dass die von der Klägerin beanspruchte Leistung vorrangig als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werde. Andere Eingliederungszwecke erforderten deshalb eine ver­gleichbar gewichtige Zielset­zung; diese sei nur zu bejahen, wenn eine ständige oder jedenfalls re­gelmäßige, tägliche oder fast tägliche Benutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich sei. Dies treffe für die Klägerin nicht zu, weil sie nur zwei bis drei Fahrten monatlich außerhalb des Stadtgebiets von Höxter unternehme.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 53, 60 SGB XII iVm § 8 Eingliederungs-Hilfeverordnung. Sie ist der Ansicht, die ehrenamtliche Tätigkeit stelle eine der Teilhabe am Arbeitsleben vergleichbar gewichtige Aufgabe dar. Zudem habe das LSG zu Unrecht nur auf regelmäßig anfallende Fahrten außerhalb des Stadtgebiets abgestellt.

Terminbericht:

(Nr. 42/13)

Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung fehlt. Dies gilt zum einen für die Anspruchsvoraussetzungen auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 SGB XII, zum anderen aber auch für die Bedürftigkeit iS des § 19 Abs 3 Satz 1 SGB XII, also die Berücksichtigung eventuellen Einkommens und Ver­mögens.

Zu Unrecht hat das LSG unter Anwendung des § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung, der nur für die Beschaffung eines Kfz, nicht aber für dessen Umbau, anwendbar ist, einen rein objektiven Maßstab zur Beantwortung der Frage, ob die Klägerin auf den behinderten­gerechten Umbau des Kfz angewiesen war, angelegt. Es entspricht der stän­digen Recht­sprechung des Senats, dass den Bedürfnissen behinderter Menschen indi­viduell Rechnung zu tragen ist (§ 9 SGB XII). Es hätte deshalb geprüft werden müssen, ob die Klägerin unter Berücksichtigung all ihrer gesell­schaftlichen Aktivitäten auf die Nutzung öffent­licher Ver­kehrsmittel hätte verwiesen werden dür­fen. Dabei ist der nicht behinderte Mensch der Maßstab für die Entscheidung, und nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB XII umfasst die aktive Teil­nahme am Le­ben in der Gemeinschaft auch ein ge­sellschaftliches Engagement. Ggf ist danach die Prüfung erforderlich, ob die Klägerin überhaupt unter Berücksich­tigung ihres Einkommens und Vermögens bedürftig war. Dies gilt in besonderer Weise im Hin­blick auf die ihr für die Anschaffung und den Umbau des Pkw bewilligten Zuwen­dungen von Stiftungen - überwiegend als Zuschuss.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Detmold, Urteil vom 25.08.2009 - S 2 (6) SO 161/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 2011 - L 9 SO 40/09
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2014/A8-...


Referenznummer:

R/R5976


Weitere Informationen

Themen:
  • Andere Hilfsmittel /
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Leistungen /
  • Rollstuhlverladehilfen und Rollstuhltransport

Schlagworte:
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  • Vermögenseinsatz


Informationsstand: 30.10.2013