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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

ArbG Hamburg 21. Kammer


Aktenzeichen:

21 Ca 455/17


Urteil vom:

12.06.2018


Grundlage:

SGB IX § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 / SGB IX § 95 Abs. 2 Satz 1 a.F.



Kurzfassung:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX.

Die 1958 geborene, verheiratete und schwerbehinderte Klägerin ist auf Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 27.06.2017 seit dem 01.07.2017 bei der Beklagten als Projektmitarbeiterin beschäftigt. Die Parteien vereinbarten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von 6 Monaten. Bei der Beklagten sind sowohl ein Personalrat als auch eine SBV gewählt. Die gewählte Vertrauensperson, Herr W., ist zugleich Mitglied des Personalrats.

Nachdem der Beklagten die Arbeitsleistungen der Klägerin in qualitativer und quantitativer Hinsicht als unzureichend erschienen, hörte sie mit Schreiben vom 27.11.2017 den Personalrat zu einer beabsichtigten Kündigung an. Ferner habe der direkte Vorgesetzte der Klägerin Herrn W. in seiner Funktion als Vertrauensperson der SBV am 28.11.2017 in einem gut neunminütigen Telefonat über die Kündigungsabsicht unterrichtet. Den genauen Inhalt des Telefonats konnte die Beklagte weder darlegen noch nachweisen.

Mit Schreiben vom 29.11.2017 äußerte der Personalrat erhebliche Bedenken gegen eine Kündigung der Klägerin. Infolge dieser Stellungnahme kam es zu einem Gespräch zwischen der Personalratsvorsitzenden, dem Leiter des Fachamtes, in dem die Klägerin beschäftigt war, sowie einem Vertreter der Personalabteilung. Zudem wurde das Integrationsamt von der beabsichtigten Kündigung informiert.

Mit Schreiben vom 01.12.2017, der Klägerin zugegangen am 02.12.2017, kündigte die Beklagte sodann das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2017. Hiergegen erhob die Klägerin fristgerecht Kündigungsschutzklage und bestritt im Wesentlichen eine ordnungsgemäße Anhörung von Personalrat und SBV.

Mit Urteil vom 12.06.2018 (AZ.: 21 Ca 455/17) gab das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg der Kündigungsklage statt, da die SBV vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Die Klägerin sei daher weiterzubeschäftigen.

Quelle: Fachbeitrag B5/2018 bei reha-recht.de

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

DGB Rechtsschutz GmbH


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...


Referenznummer:

R/R7903


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beteiligung bei Kündigung / Entlassung /
  • Kündigung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Beteiligungspflicht /
  • Gesetzesänderung /
  • Informationspflicht /
  • Kündigung /
  • Kündigungsunwirksamkeit /
  • neues Recht /
  • ordentliche Kündigung /
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  • Urteil


Informationsstand: 17.10.2018