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Angaben zum Urteil

Höhe der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers - Übernahme durch das Integrationsamt im Rahmen einer Arbeitsassistenz

Gericht:

VG Mainz 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 716/14.MZ / 1 K 716/14


Urteil vom:

07.05.2015


Grundlage:

JVEG § 9 / SGB I § 10 / SGB I § 17 Abs. 2 / SGB I § 29 Abs. 1 Nr. 2c / SGB I § 37 / SGB X § 9 / SGB IX § 33 Abs. 8



Leitsatz:

1. Wird einem hörgeschädigten Menschen Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben durch eine notwendige Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdendolmetschers gewährt, handelt es sich bei dessen Einsatz und Vergütung um 'die Ausführung von Sozialleistungen' i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB I. (Rn.17)

2. Nach der zwingenden Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I i. V. mit der analogen Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X ist die Vergütung des Gebärdendolmetschers daher nach den aktuellen Sätzen von derzeit 75, EUR pro Stunde gem. § 9 JEVG zu übernehmen. (Rn.20)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2016 - 7 A 10583/15.OVG



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Diskussionsfo...


Referenznummer:

R/R6847


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitsassistenz /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • berufliche Integration /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Hörbehinderung /
  • Integrationsamt /
  • Kommunikation /
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  • Vergütung /
  • Vergütungsdifferenz /
  • Vergütungshöhe /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 16.12.2015