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Angaben zum Urteil

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

1 ABR 78/10


Urteil vom:

13.03.2012


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2 / BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 / BetrVG § 76 Abs. 3



Leitsätze:

Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich.

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements haben die Betriebsparteien für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Ein solches kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt hierbei ein, wenn für den Arbeitgeber eine gesetzliche Handlungspflicht besteht und wegen des Fehlens zwingender Vorgaben betriebliche Regelungen erforderlich sind, um das von § 84 Abs. 2 SGB IX vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen.

3. Für die Bemessung des Sechswochenzeitraums des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind die dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 EFZG angezeigten Arbeitsunfähigkeitszeiten maßgeblich.

4. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs in Form einer pdf-Datei genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG.


Quelle: Der Betrieb 18/2013

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Beschluss vom 15. April 2010 - 42 BV 17459/09
LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R5172


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Einigungsstelle /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Anforderung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • BAG /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsvereinbarung /
  • Einigungsstelle /
  • Einigungsstellenspruch /
  • Formvorschrift /
  • Prävention /
  • Schriftform /
  • Schriftformerfordernis /
  • Unterschrift /
  • Urteil /
  • Wirksamkeit /
  • Wirksamkeitsvoraussetzung


Informationsstand: 18.07.2012