Inhalt

401. zur Detailansicht von SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen

402. zur Detailansicht von SGB 9 § 155 Strafvorschriften

403. zur Detailansicht von SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften

404. zur Detailansicht von SGB 9 § 157 Stadtstaatenklausel

405. zur Detailansicht von SGB 9 § 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst

406. zur Detailansicht von SGB 9 § 159 Übergangsregelung

407. zur Detailansicht von SGB 9 § 159a (aufgehoben)

408. zur Detailansicht von SGB 9 § 160 (aufgehoben)

409. zur Detailansicht von Keine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Diabetes mellitus bei erheblichen Einschränkung der Lebensführung und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat - L 21 SB 400/15 - 09.06.2017

410. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretung kein Indiz für Benachteiligung

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer - 5 Sa 339/16 - 07.06.2017

411. zur Detailansicht von AG-Light-Regelung, Parkerleichterung, Schwerbehinderte, Ermessen

VG Düsseldorf 14. Kammer - 14 K 11624/16 - 30.05.2017

412. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 19.16 / 6 B 19.16 / 6 B 19/16 - 23.05.2017

413. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens 'G'

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 261/14 - 10.05.2017

414. zur Detailansicht von Zustimmung des Integrationsamtes - ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erhaltung des Arbeitsplatzes - Ausgleich von Nachteilen eines schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

VG Düsseldorf 21. Kammer - 21 K 153/16 - 07.04.2017

415. zur Detailansicht von Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Hörschaden eines Heeresmusikers - Hochtonschwerhörigkeit - zweifelhafter Beweiswert einer Hochtonaudiometrie - Tinnitus als Begleiterscheinung - psychische Erkrankung als mögliche Alternativursache

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 VE 4/14 - 22.03.2017

416. zur Detailansicht von Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten

VG Würzburg - W 1 K 16.1138 / W 1 K 16/1138 - 21.02.2017

417. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens 'G' im Wege der Gleichstellung

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 72/16 - 21.12.2016

418. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl - Blindheit - Vollbeweis - Verkennung des Beweismaßstabs - Divergenz - Rechtsanwendungsfehler - kein Grund für eine Revisionszulassung

BSG 9. Senat - B 9 SB 73/16 B - 19.12.2016

419. zur Detailansicht von Bewertung eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 232/14 - 15.12.2016

420. zur Detailansicht von Bewertung einer seelischen Erkrankung im Schwerbehindertenrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 2/16 - 15.12.2016

421. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit

VGH Hessen - 10 B 2438/16 - 15.12.2016

422. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf höhere MdE

VG München - M 12 K 16.2825 - 15.12.2016

423. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Beamter auf Lebenszeit - amtsärztliches Gutachten - volle Dienstfähigkeit - keine konkrete Gefahr der Versetzung in den Ruhestand

SG Karlsruhe - S 5 AL 3206/16 - 12.12.2016

424. zur Detailansicht von Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung

LSG München - L 15 SB 207/15 - 11.10.2016

425. zur Detailansicht von Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Rechtswidrigkeit der Entscheidungen der unzuständigen Rehabilitationsträger - Auslegung einer behördlichen Erklärung als Verwaltungsakt - negative Feststellung in Bezug auf höhere Kostenerstattung für Hörhilfen

LSG Baden-Württemberg - L 6 VS 756/16 - 22.09.2016

426. zur Detailansicht von Erstmaliges Begehren des Merkzeichens G im Widerspruchsverfahren - Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids - GdB von 50 als Voraussetzung für Merkzeichen B

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 5073/15 - 22.09.2016

427. zur Detailansicht von Zusatzurlaub für Gleichgestellte

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer - 3 Sa 137/16 - 12.09.2016

428. zur Detailansicht von Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

VG Freiburg 7. Kammer - 7 K 2476/16 - 25.08.2016

429. zur Detailansicht von Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

BAG 8. Senat - 8 AZR 375/15 - 11.08.2016

430. zur Detailansicht von Beurteilung des Grad der Behinderung - Urteil in Abwesenheit der Klägerin

LSG München - L 15 SB 97/15 - 21.07.2016

431. zur Detailansicht von Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 92/15 - 13.07.2016

432. zur Detailansicht von Anspruch auf Blindengeld

LSG München - L 15 BL 17/12 - 05.07.2016

433. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - somatoforme Schmerzstörung - Pflegestufe und Erwerbsunfähigkeit - keine Schwerbehinderteneigenschaft bei uneingeschränkter Alltagskompetenz

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 15/13 - 14.06.2016

434. zur Detailansicht von Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung

SG Karlsruhe 3. Kammer - S 3 SB 3457/14 - 01.06.2016

435. zur Detailansicht von Bewertung eines Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens H - Höhe des GdB bei Kindern mit AGS mit Salzverlustsyndrom

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat - L 13 SB 87/15 - 25.05.2016

436. zur Detailansicht von Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

VG Würzburg - W 3 K 15.951 - 12.05.2016

437. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Behinderung als wesentliche Ursache für die Notwendigkeit der Gleichstellung - Gleichstellung unkündbarer Arbeitnehmer - Drohender Verlust des Arbeitsplatzes

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat - L 14 AL 94/13 - 10.05.2016

438. zur Detailansicht von Im Schwerbehindertenrecht wird der Grad der Behinderung (GdB) nach den Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen festgelegt und nicht nach einem radiologischen Befund

LSG München - L 15 SB 17/16 - 10.05.2016

439. zur Detailansicht von Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer - 5 Sa 243/15 - 21.04.2016

440. zur Detailansicht von Feststellung - Grad der Behinderung - Einzel-GdB

LSG Hessen - L 3 SB 84/14 - 24.03.2016

441. zur Detailansicht von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - eingeschränktes Sehvermögen - Wegeunfähigkeit

LSG Baden-Württemberg 13. Senat - L 13 R 2903/14 - 22.03.2016

442. zur Detailansicht von Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

BAG - 6 AZR 221/15 - 17.03.2016

443. zur Detailansicht von Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) - Parkinson-Erkrankung auch bei dauerhafter Einschränkung des Gehvermögens kein Regelbeispiel

BSG 9. Senat - B 9 SB 1/15 R - 16.03.2016

444. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Wirbelsäulenschäden - Bewegungseinschränkung des Schultergelenks - Ermittlung des Gesamt-GdB

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 SB 81/13 - 09.03.2016

445. zur Detailansicht von Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - unvollständige Sachverhaltsermittlung und fehlerhafte Ermessensentscheidung des Integrationsamtes

VGH München - 12 ZB 16.173 / 12 ZB 16/173 - 22.02.2016

446. zur Detailansicht von Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung - keine Annexkompetenz

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 4856/14 - 19.02.2016

447. zur Detailansicht von Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat - 3 LB 17/15 - 18.02.2016

448. zur Detailansicht von Zuerkennung der Merkzeichen G und B aufgrund psychotischer Störungen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 82/15 - 27.11.2015

449. zur Detailansicht von Behinderungsbedingtes Unvermögen zur weiteren Ausübung der bisherigen Tätigkeit - Anspruch auf anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz

LAG Hessen - 16 Sa 473/15 - 02.11.2015

450. zur Detailansicht von Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

OVG Thüringen 2. Senat - 2 EO 201/14 - 30.10.2015