Inhalt

251. zur Detailansicht von Schwerbehinderten-Bescheid der auf dem Verdacht einer bösartigen Geschwulstkrankheit beruht

LSG Hamburg 4. Senat - IV VsBs 12/81 - 01.03.1982

252. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Schwerbehinderteneigenschaft

LSG Berlin 13. Senat - L 13 Vs 90/79 - 09.09.1980

253. zur Detailansicht von Rechtswegzuweisungen bei rechtlich-öffentlichen Streitigkeiten

VG Hamburg 8. Kammer - VIII VG 376/80 - 12.05.1980

254. zur Detailansicht von Kündigung Schwerbehinderter

VG Saarlouis 4. Kammer - 4 F 2906/79 - 24.10.1979

255. zur Detailansicht von Verfahrensvorschriften des SchwbG

OVG Bremen 2. Senat - II BA 71/78 - 20.02.1979

256. zur Detailansicht von Versorgungsrecht und die gesetzliche Unfallversicherung

LSG Berlin 13. Senat - L 13 Vs 32/78 - 26.09.1978

257. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - außerordentliche Kündigung - Zustimmung - Verwaltungsakt

OVG Lüneburg 4. Senat - IV A 64/78 - 31.07.1978

258. zur Detailansicht von Kein Verfahrensmangel nach der Anwendung der prozentualen Subtraktionsmethode bzw der sogenannten Lohmüller`schen Formel in Schwerbehindertensachen

LSG Berlin 13. Senat - L 13 Vs 13/78 - 20.06.1978

259. zur Detailansicht von Bildung einer Gesamt-MdE bei Vorliegen mehrerer Behinderungen

LSG Berlin 13. Senat - L 13 Vs 20/77 - 04.10.1977

260. zur Detailansicht von Zulässigkeit der Berufung - Rechtsstreit über die Erteilung eines Schwerbeschädigtenausweises mit dem Vergünstigungsmerkmal Freifahrt im Nahverkehr

LSG Essen 7. Senat - L 7 V 64/77 - 29.09.1977

261. zur Detailansicht von Ausstellung von Ausweisen für Schwerbehinderte

OVG Lüneburg 4. Senat - IV A 248/75 - 03.08.1977

262. zur Detailansicht von Feststellungen nach SchwbG Paragraph 3

BSG 9. Senat - 9 RVs 1/77 - 02.08.1977

263. zur Detailansicht von Feststellungen nach SchwbG Paragraph 3

BSG 9. Senat - 9 RVs 2/76 - 29.03.1977

264. zur Detailansicht von Inhalt und Ausmaß der Verpflichtung der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen Schwerbeschädigte bevorzugt zu berückssichtigen

BVerwG - V C 93 - 98.67 / V C 93.67 / V C 94.67 / V C 95.67 / V C 96.67 / V C 97.67 / V C 98.67 - 26.11.1969

265. zur Detailansicht von Das Schwerbeschädigtengesetz

ArbG Radolfzell - Ca 396/55 - 09.11.1955

266. zur Detailansicht von SGB IX Inhaltsübersicht

267. zur Detailansicht von Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

ArbG München 12. Kammer - 12 Ca 6331/19 - 23.01.2020

268. zur Detailansicht von Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin - Anhörung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

VGH München 3. Senat - 3 CE 19.1884 - 18.12.2019

269. zur Detailansicht von Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

BAG 9. Senat - 9 AZR 78/19 - 03.12.2019

270. zur Detailansicht von Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zum Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme mit dauerhaftem Erfolg

SG Dresden 35. Kammer - S 35 R 112/18 KN - 09.10.2019

271. zur Detailansicht von Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat - 4 L 101/18 - 17.09.2019

272. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Herabsetzungsbescheid - Bestimmtheitsgrundsatz

LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat - L 11 SB 156/18 - 13.08.2019

273. zur Detailansicht von Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin

VGH München 3. Senat - 3 CE 19/715 - 31.05.2019

274. zur Detailansicht von Sachgrund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung

BAG 7. Senat - 7 AZR 285/17 - 15.05.2019

275. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

LSG Hamburg 3. Senat - L 3 SB 22/17 - 14.05.2019

276. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen RF, aG, H und B im Schwerbehindertenrecht

SG Aachen 12. Kammer - S 12 SB 656/17 - 23.04.2019

277. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Entziehung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht

LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat - L 10 SB 111/17 - 28.03.2019

278. zur Detailansicht von Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabsetzung des GdB im Schwerbehindertenrecht - Heilungsbewährung bei Krebserkrankung

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 101/16 - 28.03.2019

279. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Katalogfälle nicht abschließend - Gleichstellung bei gleich schwerer Teilhabebeeinträchtigung - Zusammenwirken von Orientierungsstörung und Sturzgefahr - Bedeutung einer Fußheberparese für Ein- und Aussteigen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 3550/18 - 22.03.2019

280. zur Detailansicht von Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Kündigung - Altersteilzeitvertrag

ArbG Stuttgart 11. Kammer - 11 Ca 3737/18 - 14.03.2019

281. zur Detailansicht von Kein Anspruch einer Beamtin mit festgestellter begrenzter Dienstfähigkeit auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX

LSG Sachsen 3. Senat - L 3 AL 14/17 - 07.03.2019

282. zur Detailansicht von Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung sowie auf Zuerkennung der Merkzeichen B und H

SG Aachen 12. Kammer - S 12 SB 847/17 - 26.02.2019

283. zur Detailansicht von Rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse - Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre - Asperger-Syndrom - Teilhabebeeinträchtigung erst ab Manifestation

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 4715/17 - 21.02.2019

284. zur Detailansicht von GdB-Feststellung - Darmkrebs - Ablauf der Heilungsbewährung nach Entfernung des Karzinoms - Absenkung des GdB - Entziehung des Schwerbehindertenstatus - keine Verlängerung der Heilungsbewährung aus individuellen Gründen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat - L 6 SB 2892/18 - 21.02.2019

285. zur Detailansicht von Erfolglose Klage eines schwerbehinderten Beamten auf nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Ermäßigungsstunden als Mehrarbeit

VGH München 3. Senat - 3 ZB 17.666 - 14.02.2019

286. zur Detailansicht von Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer

VG Karlsruhe 12. Kammer - 12 K 6942/17 - 21.01.2019

287. zur Detailansicht von Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht - Anforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke

LSG Nordrhein-Westfalen 21. Senat - L 21 SB 224/16 - 11.01.2019

288. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG - 2 AZR 378/18 - 13.12.2018

289. zur Detailansicht von Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, ausländerfeindliche / rassistische Äußerungen in verbaler Form und per WhatsApp

ArbG Stuttgart 11. Kammer - 11 Ca 3738/18 - 29.11.2018

290. zur Detailansicht von Ärztlicher Sachverständiger - Funktionsbeeinträchtigung - Teilhabebeeinträchtigung

LSG Bayern 18. Senat - L 18 SB 111/17 - 14.11.2018

291. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 km in 30 Minuten nicht maßgeblich - Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen oder Vorliegen einer vergleichbaren Behinderung

LSG Baden-Württemberg 3. Senat - L 3 SB 2660/16 - 24.10.2018

292. zur Detailansicht von Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer - 7 Sa 96/18 - 24.10.2018

293. zur Detailansicht von Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung der Änderung einer Feststellung des Behinderungsgrades

SG Aachen 18. Kammer - S 18 SB 317/17 - 16.10.2018

294. zur Detailansicht von Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

BVerwG 5. Senat - 5 C 7.17 / BVerwG 5 C 7.17 - 27.09.2018

295. zur Detailansicht von Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst - Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wegen einer Hautkrebserkrankung

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat - 1 M 104/18 - 07.09.2018

296. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten

OVG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - 1 A 2092/16 - 28.08.2018

297. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Kleinkind - Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rechtmäßigkeit - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen

BSG 9. Senat - B 9 SB 24/18 B - 27.08.2018

298. zur Detailansicht von Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber - Kündigung - Verletzung der Mitteilungspflicht - GdB-Herabsetzung - Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft - Abmahnung

LAG Hessen 13. Kammer - 13 Sa 1237/17 - 08.08.2018

299. zur Detailansicht von Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 S 34.18 / 6 S 34.18 / 6 S 34/18 - 27.07.2018

300. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs. 1 SGB IX 2018 - UN-Behindertenrechtskonvention - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung von Teilhabe - abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 SB 1348/18 - 20.07.2018