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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Zweiter Teil: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14: Straf-, Bußgeld und Schlussvorschriften



SGB 9 § 157 Stadtstaatenklausel



(1) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, die Schwerbehindertenvertretung für Angelegenheiten, die mehrere oder alle Dienststellen betreffen, in der Weise zu regeln, dass die Schwerbehindertenvertretungen aller Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wählen. Für die Wahl gilt § 94 Abs. 2, 3, 6 und 7 entsprechend.

(2) § 97 Abs. 6 Satz 1 gilt entsprechend.

Stand:

17.07.2017



Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018
abgelöst durch SGB IX § 239



Referenznummer:

R/RSGB9157


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behinderung /
  • Gesamtschwerbehindertenvertretung /
  • Gesetz /
  • Hamburg /
  • Rehabilitation /
  • Schwerbehinderung /
  • SGB IX /
  • Stadtstaat /
  • Stadtstaatenklausel /
  • Teilhabe /
  • Wahl