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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Zweiter Teil: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14: Straf-, Bußgeld und Schlussvorschriften



SGB 9 § 155 Strafvorschriften



(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach Absatz 1 verpflichtet ist, verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Stand:

17.07.2017



Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018
abgelöst durch SGB IX § 237a und SGB IX § 237b



Referenznummer:

R/RSGB9155


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behinderung /
  • Bereicherung /
  • Betriebsgeheimnis /
  • Freiheitsentzug /
  • Geheimhaltungspflicht /
  • Geldbuße /
  • Geschäftsgeheimnis /
  • Gesetz /
  • Lebensbereich /
  • Rehabilitation /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Schwerbehinderung /
  • SGB IX /
  • Strafvorschrift /
  • Teilhabe