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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Zweiter Teil: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13: Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr



SGB 9 § 152 Einnahmen aus Wertmarken



Von den durch die Ausgabe der Wertmarke erzielten jährlichen Einnahmen erhält der Bund einen Anteil von 27 Prozent. Dieser ist unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahmen zum 15. Juli und unter Berücksichtigung der vom 1. Juli bis 31. Dezember eines Kalenderjahres eingegangenen Einnahmen zum 15. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres an den Bund abzuführen.

Stand:

17.07.2017



Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018
abgelöst durch SGB IX § 235



Referenznummer:

R/RSGB9152


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Abschlagszahlung /
  • Fahrgeldeinnahme /
  • Freifahrt /
  • Gesetz /
  • Mobilität /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Schwerbehinderung /
  • SGB IX /
  • unentgeltliche Beförderung /
  • Wertmarke