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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Zweiter Teil: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 13: Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr



SGB 9 § 151 Kostentragung



Der Bund trägt die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung

1. im Nahverkehr, soweit Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden (auch in Verkehrsverbünden), erstattungsberechtigte Unternehmer sind sowie

2. im Fernverkehr für die Begleitperson und die mitgeführten Gegenstände im Sinne des § 145 Abs. 2.

Die Länder tragen die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung im übrigen Nahverkehr.

Stand:

17.07.2017



Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018
abgelöst durch SGB IX § 234



Referenznummer:

R/RSGB9151


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behinderung /
  • Fernverkehr /
  • Freifahrt /
  • Gesetz /
  • Kostentragung /
  • Merkzeichen G /
  • Nachteilsausgleich /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Personenbeförderung /
  • Rehabilitation /
  • Schwerbehinderung /
  • SGB IX /
  • Teilhabe /
  • unentgeltliche Beförderung /
  • Verkehrsverbund /
  • Wertmarke