Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Gesetz

Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Zweiter Teil: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 2: Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber



SGB 9 § 71 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen



(1) Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

(2) aufgehoben

(3) Als öffentliche Arbeitgeber im Sinne des Teils 2 gelten

1. jede oberste Bundesbehörde mit ihren nachgeordneten Dienststellen, das Bundespräsidialamt, die Verwaltungen des Deutschen Bundestages und Bundesrates, das Bundesverfassungsgericht, die obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Bundesgerichtshof jedoch zusammengefasst mit dem Generalbundesanwalt, sowie das Bundeseisenbahnvermögen,

2. jede oberste Landesbehörde und die Staats- und Präsidialkanzleien mit ihren nachgeordneten Dienststellen, die Verwaltungen der Landtage, die Rechnungshöfe (Rechnungskammern), die Organe der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder und jede sonstige Landesbehörde, zusammengefasst jedoch diejenigen Behörden, die eine gemeinsame Personalverwaltung haben,

3. jede sonstige Gebietskörperschaft und jeder Verband von Gebietskörperschaften,

4. jede sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.

Stand:

17.07.2017



Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B5-...


Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018
abgelöst durch SGB IX § 154



Referenznummer:

R/RSGB9071


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahme /
  • Arbeitslosigkeit /
  • Arbeitsmarktpolitik /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Behinderung /
  • berufliche Integration /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Frau /
  • Gesetz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Rehabilitation /
  • Schwerbehinderung /
  • SGB IX /
  • Stellenbesetzung /
  • Strukturanpassungsmaßnahme /
  • Teilhabe