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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Erster Teil: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 2: Ausführung von Leistungen zur Teilhabe



SGB 9 § 21a Verordnungsermächtigung



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger zu regeln.

zur Inhaltsübersicht der Budgetverordnung

Stand:

17.07.2017



Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018
abgelöst durch SGB IX § 30



Referenznummer:

R/RSGB9021a


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behinderung /
  • Gesetz /
  • Leistung /
  • Persönliches Budget /
  • Rehabilitation /
  • SGB IX /
  • Teilhabe /
  • Verordnungsermächtigung