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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Erster Teil: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 1: Allgemeine Regelungen



SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung



Vereinbaren die Rehabilitationsträger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Stand:

17.07.2017



Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018
abgelöst durch SGB IX § 27



Referenznummer:

R/RSGB9016


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behinderung /
  • Empfehlung /
  • Frist /
  • Gesetz /
  • Rechtsvorschrift /
  • Regelung /
  • Rehabilitation /
  • Reha-Träger /
  • SGB IX /
  • Teilhabe /
  • Verordnungsermächtigung