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1. zur Detailansicht von Aussetzung der Vollstreckung aus nicht rechtskräftiger Entscheidung - Anspruch auf Versorgung mit einer Oberschenkelprothese mit Gemium X3 Kniegelenk sowie Triton Fuß

LSG München 5. Senat - L 5 KR 348/20 ER - 07.09.2020

2. zur Detailansicht von Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät mit Anschaffungskosten oberhalb des Festbetrags - Zuständigkeit des erstangegangenen Versicherungsträgers

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat - L 16 R 974/16 - 19.08.2020

3. zur Detailansicht von Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des Festbetrags

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat - L 1 KR 321/19 B ER - 23.10.2019

4. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Bindungswirkung der Entscheidung des erstangegangenen Versicherungsträgers über die Bewilligung eines Aktivrollstuhls

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat - L 1 KR 288/19 B ER - 18.09.2019

5. zur Detailansicht von Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufzahlungen zu einem Elektrorollstuhl sowie für die Anmietung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

LSG Nordrhein-Westfalen 21. Kammer - L 5 KR 628/19 B ER - 02.09.2019

6. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Bewegungstrainer Innowalk

LSG Baden-Württemberg 4. Senat - L 4 KR 635/19 ER-B - 31.07.2019

7. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgung des Antragstellers mit einem Elektrorollstuhl

SG Münster 21. Kammer - S 21 KR 1290/19 ER - 25.07.2019

8. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Versorgung eines Krankenversicherten mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion als eine erforderliche Hilfsmittelversorgung aufgrund einer Erkrankung (hier: Multiple Sklerose)

SG Hamburg 21. Kammer - S 21 Kr 1624/19 ER - 05.07.2019

9. zur Detailansicht von Hilfsmittel - ärztliches Behandlungskonzept - neue Behandlungsmethode - keine Empfehlung durch den GBA - Erforderlichkeit der Empfehlung offengelassen - Folgenabwägung - Alternativversorgung vorhanden - Innowalk® small

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat - L 9 KR 410/18 B ER - 28.06.2019

10. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgung mit einem Hilfsmittel - Fehlen eines Anordnungsgrunds - zeitnahe Vorlage eines zur Sachverhaltsaufklärung notwendigen Gutachtens im Hauptsacheverfahren - Möglichkeit zum Erwerb des begehrten Hilfsmittels auf eigene Kosten

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 KR 58/19 B ER - 06.06.2019

11. zur Detailansicht von Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme der Mietkosten für den Bewegungstrainer vom Typ Innowalk® small

LSG Sachsen 9. Senat - L 9 KR 351/18 B ER - 09.05.2019

12. zur Detailansicht von Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB V

LSG Thüringen 6. Senat - L 6 KR 708/18 B ER - 17.08.2018

13. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen

SG Darmstadt 17. Kammer - S 17 SO 28/18 ER - 15.05.2018

14. zur Detailansicht von Antrag auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - Versorgung mit Atemtherapiegeräten der Produktgruppe 14 des GKV-Hilfsmittelverzeichnisses

LSG Hessen 8. Senat - L 8 KR 31/18 B ER - 03.05.2018

15. zur Detailansicht von Anspruch auf eine vorläufige Versorgung mit Hörgeräten

LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat - L 11 KR 827/17 B ER - 26.02.2018

16. zur Detailansicht von Antrag auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - Versorgung mit CPAP-Geräten

SG Wiesbaden 17. Kammer - S 17 KR 524/17 ER - 20.12.2017

17. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Teilhabe - Hilfsmittel - berufliche Weiterbildung - Teleprompter

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 178/17 B ER - 23.11.2017

18. zur Detailansicht von Anspruch auf eine beidseitige Hörgeräteversorgung

SG Münster 13. Kammer - S 13 KR 898/17 ER / S 13 KR 898/17 - 21.11.2017

19. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für Kinderpflegebett in Einrichtung der Behindertenhilfe

SG Magdeburg 15. Kammer - S 15 KR 206/17 ER - 20.07.2017

20. zur Detailansicht von Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein mobiles Sauerstoffgerät als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung - Umfang der Versorgung - Zuständigkeit der Krankenkasse nach Abgabe einer Leistungsakte an den Rehabilitationsträger

SG Düsseldorf 9. Kammer - S 9 KR 755/17 ER - 19.07.2017

21. zur Detailansicht von Krankenversicherung - materielle Beweislast für Zweckmäßigkeit selbstgewählter Hörgeräte

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat - L 9 KR 60/17 B ER - 13.07.2017

22. zur Detailansicht von Keine vorläufige Versorgung mit einem elektronischen Rollstuhl mit Stehfunktion bei fehlenden Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 KR 10/17 B ER - 24.05.2017

23. zur Detailansicht von Keine Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Rollstuhlmobilitätstraining durch die Krankenversicherung

LSG Thüringen 6. Senat - L 6 KR 977/15 ER - 31.01.2017

24. zur Detailansicht von Versorgung eines hörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät durch einstweiligen Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat - L 9 KR 473/16 B ER - 21.12.2016

25. zur Detailansicht von Krankenversicherung - keine regelmäßige Verpflichtung zur Gewährung einer Neuroprothese im Wege einer einstweiligen Anordnung

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat - L 5 KR 325/16 B ER - 08.12.2016

26. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Versorgung eines Versicherten in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen mit einem Duschrollstuhl

SG Magdeburg 1. Kammer - S 1 KR 469/16 ER - 16.09.2016

27. zur Detailansicht von Keine Versorgung mit Inkontinenzartikeln als zuzahlungsfreie Sachleistung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

LSG Bayern 15. Senat - L 15 VK 14/15 B ER - 19.01.2016

28. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Versorgung mit einem Cochlea-Implantat (CI) durch die Krankenversicherung bei einseitiger Taubheit

LSG Thüringen 6. Senat - L 6 KR 1447/14 B ER - 23.09.2015

29. zur Detailansicht von Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Bindende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat - L 6 KR 55/15 B ER - 27.05.2015

30. zur Detailansicht von Anspruch des Antragstellers auf Versorgung mit dem Hilfsmittel MukoStar

SG Augsburg 10. Kammer - S 6 KR 107/15 ER - 08.05.2015

31. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittel - Sauerstoffdruckgasflasche bei eingeschränkter Atmungsfunktion - behindertes Kind - Behinderungsausgleich durch Teilnahme an Klassenfahrten

LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat - L 4 KR 485/14 B ER - 11.12.2014

32. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - Folgenabwägung

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat - L 9 KR 323/14 B ER - 11.11.2014

33. zur Detailansicht von Einstweilige Anordnung - Versorgung mit einem Mobilgerät für Flüssigsauerstoff

LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat - L 5 KR 414/14 B ER - 28.10.2014

34. zur Detailansicht von Versorgung im Wege einer einstweiligen Anordnung mit zwei Prothesenfüße, einem Unterdrucksystem sowie zwei neuen Unterschenkelprothesenschäften

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat - L 9 KR 132/14 B ER - 13.08.2014

35. zur Detailansicht von Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache

SG Dortmund 40. Kammer - S 40 KR 742/14 ER - 16.07.2014

36. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Versorgung mit Aktivrollstuhl - Genehmigungsfiktion

LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat - L 16 KR 154/14 B ER / L 16 KR 155/14 B - 26.05.2014

37. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch für ein Glukosemesssystem

LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat - L 5 KR 222/14 B ER - 23.05.2014

38. zur Detailansicht von Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Betroffenheit eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 - Anwendbarkeit auf andere Leistungsträger

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 41/13 B ER - 21.02.2014

39. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungserbringung innerhalb des Versorgungsvertrags der Krankenversicherung - vertragsärztliche Verordnung - allgemeiner Unterlassungsanspruch

SG Nürnberg 11. Kammer - S 11 KR 55/14 ER - 12.02.2014

40. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften faltbaren Rollstuhl

SG Dortmund 28. Kammer - S 28 KR 1/14 ER - 31.01.2014

41. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl - Fahrtauglichkeit des Versicherten - Differenzierung zwischen häuslichem Umfeld und öffentlichem Straßenverkehr

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat - L 4 KR 44/13 B ER - 16.10.2013

42. zur Detailansicht von Vorläufige Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhl mit Aufstehfunktion und Umfeldsteuerung - Einstweiliger Rechtsschutz

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 KR 72/13 B / L 5 KR 72/13 B ER - 19.06.2013

43. zur Detailansicht von Finanzierung einer Rollstuhlverladehilfe als Leistung der Eingliederungshilfe - Einstweiliger Rechtsschutz

LSG Schleswig-Holstein - L 9 SO 46/13 B - 05.06.2013

44. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung zur Versorgung mit einem Transmitter sowie mit Sensoren für das kontinuierliche Glukosemesssystem - neue Behandlungsmethode

SG Hamburg 23. Kammer - S 23 KR 338/13 ER - 12.04.2013

45. zur Detailansicht von Vorläufige Versorgung mit orthopädischen Schuhen - Einstweiliger Rechtsschutz

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat - L 4 KR 5/13 B ER - 09.04.2013

46. zur Detailansicht von Übernahme des Eigenanteils an den Kosten für Orthopädieschuhe

LSG Bayern 7. Senat - L 7 AS 802/12 B ER - 05.12.2012

47. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung für ein Kinderpflegebett - Schlafen kein Grundbedürfnis des täglichen Lebens

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 200/12 B - 29.11.2012

48. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtssschutz - Anspruch auf Übernahme der Kosten eines kontinuierlichen Glukosemesssystems durch die Krankenversicherung - Hypoglykämiewahrnehmungsstörung während einer Schwangerschaft

SG Berlin 72. Kammer - S 72 KR 500/12 ER - 15.05.2012

49. zur Detailansicht von Teilbeitritt zum Versorgungsvertrag für Leistungserbringer von Hilfsmitteln

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat - L 9 KR 389/11 B ER - 20.02.2012

50. zur Detailansicht von Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Vorläufige Kostenübernahme für einen Glukosesensor - Diabetes mellitus

SG Detmold 3. Kammer - S 3 KN 113/11 KR ER - 09.01.2012

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