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Angaben zum Urteil

Kraftfahrzeughilfe für Vorruhestandsgeldempfänger

Gericht:

KreisG Magdeburg 3. Kammer für Sozialrecht


Aktenzeichen:

S 3 An 71/91


Urteil vom:

14.11.1991


Grundlage:

KfzHV § 3 Abs 1 NR 1 / KfzHV § 2 Abs 1 / SGB 6 § 10 / SGB 6 § 12 Abs 1 Nr 2



Orientierungssatz:

1. Hat der Behinderte keinen Arbeitsplatz mehr, scheidet die Inanspruchnahme der konkret auf die Möglichkeit der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes zweckgebundenen Kraftfahrzeughilfe aus. Insoweit trifft auf Empfänger von Vorruhestandsgeld der gesetzliche Zweck des § 12 Abs 1 Nr 2 SGB 6 zu, wonach Versicherte von Leistungen zur Rehabilitation ausgeschlossen sind, die eine Rente wegen Alters beziehen oder beantragt haben. Der Empfang von Vorruhestandsgeld schließt als Vorphase zum Empfang der Altersrente wie diese den Versicherten von Leistungen zur (beruflichen) Rehabilitation in entsprechender Anwendung von § 12 Abs 1 Nr 2 SGB 6 aus.

2. Unerheblich ist, ob der Versicherte frei- oder unfreiwillig aus dem Arbeitsleben in den Vorruhestand getreten ist. Subjektive Momente sind für die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungen zur beruflichen Rehabilitation nicht maßgeblich; es entscheiden allein die objektiven Gegebenheiten.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE041883415


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Anschaffung /
  • Ausschluss /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Beschaffung /
  • Hilfe /
  • Kosten /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Rehabilitation /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vorruhestandsgeld /
  • Vorruhestandsleistung


Informationsstand: 09.03.1992