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Angaben zum Urteil

Erstattung der Kosten für eine Lenkstangenverlängerung für ein Fahrrad durch die Krankenkasse

Gericht:

SG Münster 13. Kammer


Aktenzeichen:

S 13 Kr 8/93


Urteil vom:

04.05.1994


Grundlage:

SGB V § 33 Abs. 1 Satz 1



Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.08.1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.01.1993 verurteilt, Kosten in Höhe von 404,67 DM für eine 'Lenkstangenverlängerung' zu erstatten. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Erstattung der Kosten in Höhe von 404,67 DM für eine Lenkstangenverlängerung. Die am 00.00.1989 geborene Klägerin leidet an einer Peromelie des linken Unterarms. Mit Bescheid vom 25.08.1992 hat die Beklagte die Übernahme der Kosten für eine Verlängerung der Lenkstange beim Dreirad der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, es handele sich nicht um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um eine Hilfe für das Leben in der Gemeinschaft. Mit ihrem Widerspruch vom 16.09.1992 hat die Klägerin vorgetragen, nur die Lenkstangenverlängerung ermögliche ihr das Fahrradfahren in normaler aufrechter Haltung. Ohne dieses Hilfsmittel sitze sie schief auf dem Fahrrad. Die linke Körperhälfte sei dem Lenker zugeneigt und werde dadurch überbelastet, so dass Schäden an der Wirbelsäule vorprogrammiert seien. Sie wolle normal aufwachsen und sich entwickeln. Dazu gehöre auch das Fahrradfahren. Die Beklagte hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.01.1993 als unbegründet zurückgewiesen, da es sich bei der Lenkstangenverlängerung um einen Gegenstand handele, der lediglich dem Ausgleich der Folgen einer Behinderung im privaten Bereich diene, nicht aber den Zweck der Ausübung einer körperlichen Funktion habe.

Hiergegen hat die Klägerin am 03.02.1993 Klage erhoben und zur Begründung eine ärztliche Bescheinigung des Kinderarztes Dr. G. vom 14.01.1993 vorgelegt, in der dieser die Verordnung einer Lenkstangenverlängerung für medizinisch notwendig erachtet hat, da es sonst durch eine asymmetrische Belastung von Schultergürtel und Rumpf zu einer Wirbelsäulenverbiegung komme.


Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.08.1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.01.1993 zu verurteilen, Kosten in Höhe von 404,67 DM für eine 'Lenkstangenverlängerung' zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer ablehnenden Auffassung fest.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Streitakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten, die vorgelegen haben, verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8021


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrräder /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Fahrrad /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Grundbedürfnis /
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Informationsstand: 08.04.2019