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Angaben zum Urteil

Merkzeichen G - Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Ortsübliche Wegstrecke - Versorgungsmedizinische Grundsätze

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SB 1914/10


Urteil vom:

02.10.2012



Leitsätze:

Das Tatbestandsmerkmal der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird nach bisheriger Rechtsprechung aufgrund des durch Studien bestätigten Erfahrungswissens ausgelegt. Anhaltspunkte dafür, dass infolge Zeitablaufs sich die Tatsachengrundlage geändert haben könnte, liegen nicht vor, weshalb die bisherige Voraussetzung der Bewältigung von Wegstrecken von zwei km in einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im Einzelfall weiter gilt, auch wenn die entsprechenden Regelungen der VG zu dem Nachteilsausgleich 'G' nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, veröff. in juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de) unwirksam sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Heilbronn Urteil vom 02.12.2009



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R5731


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Freifahrt /
  • Freifahrtberechtigung /
  • Gehbehinderung /
  • Gehfähigkeit /
  • Merkzeichen G /
  • Mobilität /
  • Nachteilsausgleich /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Wegstrecke


Informationsstand: 28.03.2013