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Angaben zum Urteil

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gem. § 2 Abs. 3 des SGB IX

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 7 AL 61/06


Urteil vom:

11.07.2007


Grundlage:

SGB IX § 2



Leit- oder Orientierungssätze:

Liegen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX vor, kann es dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde entsprechen, nicht eine sofortige Gleichstellung auszusprechen, sondern eine entsprechende Zusicherung abzugeben.

Eine solche Vorgehensweise entspricht jedenfalls dann dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, wenn der Antragsteller aktuell keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX inne hat und nach der Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit ein Teil der Arbeitgeber einer Einstellung von schwerbehinderten Menschen bzw. ihnen gleichgestellten Personen abgeneigt gegenüber steht. In diesem Fall wird dem Arbeitsuchenden durch die Zusicherung die Option offen gehalten, sich auch auf diese Arbeitsplätze zu bewerben.

Die Nachteile, die dem Antragsteller durch diese Verfahrensweise erwachsen, sind angesichts der durch die Zusicherung erreichten Verbesserung seiner Wettbewerbssituation zu vernachlässigen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Fulda Urteil vom 11.01.2006 - S 1 AL 102/05 -
Beschwerde eingelegt; anhängig BSG - B 11a AL 47/07 R -



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2802


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung

Schlagworte:
  • Arbeitsagentur /
  • Arbeitslosigkeit /
  • Arbeitssuche /
  • Arbeitsvermittlung /
  • berufliche Integration /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichstellung /
  • Gleichstellungsverfahren /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 12.01.2008