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Angaben zum Urteil

Vorläufige Kraftfahrzeughilfe in Form eines Zuschusses zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges sowie Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten

Gericht:

LSG Sachsen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 AL 124/13 ER


Urteil vom:

27.06.2013



Tenor:

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr vorläufig Kraftfahrzeughilfe in Form eines Zuschusses zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges in Höhe bis zu 9.500,00 EUR sowie Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten in Höhe von 75,00 EUR monatlich zuzüglich der Versicherungsbeiträge und der Kraftfahrzeug-Steuer für das anzuschaffende Fahrzeug zu gewähren.

Die Antragstellerin leidet den vorliegenden medizinischen Einschätzungen zu Folge seit ihrer Geburt am Asperger-Syndrom. Bei ihr sind zwischenzeitlich ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen 'G' und 'B' festgestellt.

Das Arbeitsverhältnis der Antragstellerin bei einem Leiharbeitsunternehmen wurde durch ordentliche Kündigung zum 14. Oktober 2009 beendet. Zuvor hatte die Antragstellerin am 28. Mai 2009 bei der Antragsgegnerin in persönlicher Vorsprache Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - beantragt. Sie benutze ein Fahrzeug, dass nicht ihr Eigentum sei, da sie das Darlehen für die Anschaffung nicht habe abzahlen können. Das Fahrzeug gehöre einer Frau P H. Da ihre angeborene Behinderung erst jetzt festgestellt worden sei, sei sie gezwungen gewesen, im Jahre 2005 die Kosten für die Fahrschule selbst zu tragen. Sie beantrage die rückwirkende Übernahme dieser Kosten.

Unter dem 9. Juli 2009 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sie nach § 6 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) der zuständige Rehabilitationsträger sei. Nach den getroffenen Feststellungen benötige die Antragstellerin Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 19 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III).

Mit Bescheid vom 13. Juli 2009 lehnte die Antragsgegnerin die Bewilligung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges ab. Der ärztliche Fachdienst habe festgestellt, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Mit weiterem Bescheid vom 13. Juli 2009 beendete die Antragsgegnerin das Verfahren zur beruflichen Rehabilitation mit der Begründung, die Antragstellerin stehe weiterhin in einem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis. Das Ziel der beruflichen Rehabilitation, die dauerhafte Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sei erreicht.

Am 28. Juli 2009 legte die Antragstellerin dagegen Widerspruch ein. Ohne den beantragten Zuschuss werde sie 'definitiv' ihre Arbeit verlieren. Das 'jetzige Fahrzeug' stehe nicht mehr zur Verfügung, die Eigentümerin werde das Fahrzeug abmelden. Selbst könne sie ein Fahrzeug nicht finanzieren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Die Antragstellerin sei wegefähig und in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie sei daher nicht behinderungsbedingt auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen. Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 wies die Antragsgegnerin auch den Widerspruch gegen die Beendigung des Rehabilitationsverfahrens zurück. Wegen der Kraftfahrzeughilfe verwies sie auf den Bescheid vom 13. Juli 2009. Weitere Hilfen seien derzeit nicht notwendig und auch nicht beantragt.

Die Klage der Antragstellerin vom 17. September 2009 hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 6. Dezember 2011 (Az. S 9 AL 766/09) abgewiesen. Hinsichtlich der allenfalls noch zu hinterfragenden Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sei erforderlich, dass die sie begründenden Umstände zumindest das gleiche Gewicht hätten wie diejenigen, die die Notwendigkeit eines Kraftfahrzeugs zur Teilhabe am Arbeitsleben rechtfertigten. Derartige Gründe lägen vor allem dann vor, wenn eine regelmäßige Notwendigkeit der Kraftfahrzeugbenutzung bestehe, weil die erforderliche Mobilität des behinderten Menschen nicht auf andere Weise sichergestellt werden könne. Unter Berücksichtigung dessen sei die Antragstellerin, die zum Beispiel zur Wahrnehmung auswärtiger Arzttermine auf den PKW ihrer Mutter zurückgreifen könne, zur Realisierung kultureller Aktivitäten oder zur - bislang aber nicht praktizierten - Beteiligung an Selbsthilfegruppen nicht auf Leistungen der Kraftfahrzeughilfe angewiesen. Sie sei insoweit auf niedrigschwelligere Hilfsangebote wie die Nutzung von Fahrdiensten, Taxis oder Mietwagen im gelegentlich/vereinzelt auftretenden Bedarfsfall verweisbar. Zudem habe die Antragstellerin gegenüber dem im Rechtsstreit Az. S 41 SB 342/09 (wegen Grad der Behinderung und Merkzeichen) beauftragten Sachverständigen auf psychiatrischem Fachgebiet erklärt, dass sie außerhalb ihrer Familie keine sozialen Kontakte pflege und praktisch keine Hobbys habe.

Dagegen hat die Antragstellerin am 23. Mai 2012 Berufung eingelegt (Az. L 3 AL 55/12).

Am 25. Juni 2013 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie macht geltend, nur durch die Nutzung ihres Kraftfahrzeuges sei es ihr möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und den Nahbereich der Wohnung zu verlassen. Selbst einfachere Erledigungen, wie zum Beispiel einkaufen, seien sonst nicht möglich. Sie benötige das Fahrzeug auch zur Aufrechterhaltung ihrer sozialen und kulturellen Kontakte.


Die Antragstellerin beantragt,

I. die Antragsgegnerin zu verurteilen, der Antragstellerin Kraftfahrzeughilfe in Form des Zuschusses zur Anschaffung eines Kfz bis zu einem Betrag von 9.500,00 EUR zu gewähren;

II. die Antragsgegnerin zu verurteilen, der Antragstellerin Eingliederungshilfe durch Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten in monatlicher Höhe von 75,00 EUR zuzüglich der dann anfallenden Versicherungsbeiträge und Kfz-Steuer für den von der Kfz-Beihilfe angeschafften PKW zu gewähren.


Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichtes für zutreffend.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten aus beiden Verfahrenszügen, die Akten des Sächsischen Landessozialgerichtes zu den Verfahren Az. L 3 AL 55/12 und L 3 AL 107/13 ER sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dresden, Urteil vom 06.12.2011 - S 9 AL 766/09



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5823


Weitere Informationen

Themen:
  • Kraftfahrzeughilfe /
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Schlagworte:
  • Autismus /
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Informationsstand: 18.09.2013