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Angaben zum Urteil
Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung von Datenmaterial aus zwei Versicherungsfällen - DDR-Recht - sekundäres Bundesrecht
Gericht:
LSG Erfurt 2. Senat
Aktenzeichen:
L 2 RA 545/98
Urteil vom:
06.05.1999
Grundlage:
SGB 6 § 307a Abs 2 S 1 Nr 2 / SGB 6 § 307a Abs 8 S 1 / SGB 6 § 307a Abs 8 S 3
Orientierungssatz:
1. § 307a SGB 6 eröffnet auch die Möglichkeit, bei zwei Versicherungsfällen (hier: Invaliden- und Altersrente) das Datenmaterial jeweils aus beiden Versicherungsfällen zugrunde zu legen. Welches Datenmaterial dann für die Überführung maßgeblich ist, bedarf einer weiteren Feststellung auf der Grundlage des Bundesrechts.
2. Ob eine Bestimmung der DDR jeweils sekundäres Bundesrecht und damit für die Feststellung eines Leistungsanspruches maßgeblich geworden ist, ist allein an Bundesrecht zu messen. Die der Rentenberechnung der ehemaligen DDR zugrunde liegenden Bestimmungen sind mithin nicht isoliert, sondern stets anhand des allein gültigen Bundesrechts auszulegen, ggf ist die Geltung als sekundäres Bundesrecht überhaupt infrage zu stellen.
2. Ob eine Bestimmung der DDR jeweils sekundäres Bundesrecht und damit für die Feststellung eines Leistungsanspruches maßgeblich geworden ist, ist allein an Bundesrecht zu messen. Die der Rentenberechnung der ehemaligen DDR zugrunde liegenden Bestimmungen sind mithin nicht isoliert, sondern stets anhand des allein gültigen Bundesrechts auszulegen, ggf ist die Geltung als sekundäres Bundesrecht überhaupt infrage zu stellen.
Verfahrensgang:
vorgehend SG Gotha 1998-05-28 S 5 RA 1062/97 Urteil
Fortsetzung/Langtext
Quelle:
Referenznummer:
KSRE028730308
Weitere Informationen
Schlagworte:
- Beitrittsgebiet /
- Berechnung /
- Daten /
- DDR /
- Erwerbsminderungsrente /
- gesetzliche Rentenversicherung /
- Rente /
- Rentenberechnung /
- Rentenversicherung /
- Sozialgerichtsbarkeit /
- Urteil /
- volle Erwerbsminderung
Informationsstand: 06.03.2000
