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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses - verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 KR 73/10


Urteil vom:

14.07.2011



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 07.11.2008 und 05.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.04.2009 verurteilt, der Klägerin Krankengeld vom 01.10.2008 bis zum 01.12.2008 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu 2/3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Krankengeld für den Zeitraum 30.09.2008 bis 07.01.2009 hat.

Die 1969 geborene Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2008 aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in der Praxisgemeinschaft Frau V und Dr. D pflichtversichert. Mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 30.09.2008 attestierte die Ärztin V der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit vom 30.09.2008 bis einschließlich 10.10.2008. Am 01.10.2008 meldete sich die Klägerin arbeitslos. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit abgelehnt (Bescheid vom 08.10.2008). Im Abschluss an die Erstbescheinigung vom 30.09.2008 stellte Frau V nach Muster 1a folgende Folgebescheinigungen aus:

Folgebescheinigung vom 10.10.2008 über eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin seit dem 30.09.2008 bis voraussichtlich zum 27.10.2008

Folgebescheinigung vom 28.10.2008 über eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 30.09.2008 bis voraussichtlich zum 14.11.2008

Folgebescheinigung vom 13.11.2008 über eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 30.09.2008 bis voraussichtlich zum 01.12.2008

Folgebescheinigung vom 02.12.2008 über eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 30.09.2008 bis voraussichtlich zum 17.12.2008

Folgebescheinigung vom 17.12.2008 über eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 30.09.2008 bis voraussichtlich zum 07.01.2009

Folgebescheinigung vom 02.03.2009 über eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 30.09.2008 bis voraussichtlich zum 20.03.2009.

Mit Bescheid vom 07.11.2008 lehnte die Beklagte die Gewährung von Krankengeld mit der Begründung ab, die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter ende mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet, im Fall der Klägerin also am 30.09.2008. Der Anspruch auf Krankengeld entstehe jedoch erst an dem Tag, der auf die ärztliche Feststellung folgt, also am 01.10.2008. Zu diesem Zeitpunkt habe bei der Klägerin keine den Krankengeldanspruch umfassende Mitgliedschaft mehr bestanden. Einem nachgehenden Anspruch nach § 19 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V ) stehe entgegen, dass die Klägerin ab dem 01.10.2008 nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V versicherungspflichtig sei. Diese Versicherungspflicht begründe aber keinen Anspruch auf Krankengeld.

Die Klägerin legte hiergegen mit Schreiben vom 13.11.2008 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 05.12.2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der Widerspruch keinen Erfolg haben könne.

Die Klägerin hat daraufhin am 12.12.2008 Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass maßgeblich für die Beurteilung des Anspruchs auf Krankengeld der im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bestehende Versicherungsschutz sein müsse. Zum Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit habe sich die Klägerin jedoch unstreitig noch in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit Krankengeldanspruch befunden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Regelung des § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V. Da sie im Zeitpunkt 30.09.2008 einen Anspruch auf Krankengeld gehabt habe, bestehe ihre Mitgliedschaft als versicherungspflichtiges Mitglied gem. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V weiter fort. Auch die Regelung des § 19 Abs 2 Satz 1 SGB V spreche dafür, dass Ansprüche auf Krankengeld noch nach dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses bestehen könnten. Zu berücksichtigen sei im Übrigen, dass sie bereits am 29.09.2008 erkrankt sei. Da ihre Hausärztin Frau V an diesem Tag nicht anwesend gewesen sei und ihre damalige Arbeitgeberin Dr. D das Arbeitsverhältnis beenden wollte, habe sie einen Termin erst für den 30.09.2008 vereinbart und sei dann an diesem Termin arbeitsunfähig geschrieben worden. Tatsächlich sei sie bereits zuvor aufgrund eines akuten Schubs im rheumatischen Formenkreis arbeitsunfähig erkrankt. Da sie ohnehin bis zum 30.09.2008 freigestellt gewesen sei, habe man eine frühere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nicht für erforderlich gehalten. Die Arbeitsunfähigkeit sei im folgenden für den Zeitraum bis zum 07.01.2009 festgestellt worden. Seit dem 08.01.2009 sei sie arbeitslos. Es werde dementsprechend Krankengeld für die Zeit vom 30.09.2008 bis einschließlich 07.01.2009 begehrt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2009 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Eine erneute Überprüfung habe ergeben, dass der Bescheid vom 07.11.2008 nicht zu beanstanden sei. Recherchen bei der behandelnden Ärztin Frau V hätten keine Änderung der Arbeitsunfähigkeitszeiträume ergeben.


Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2008 und des weiteren Widerspruchsbescheides vom 30.04.2009 zu verpflichten, ihr Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die am 30.09.2008 ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit zu bewilligen und zu gewähren.


Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 6./7. Mai 2008 und auf die dort angeführte BSG-Rechtsprechung verwiesen. Da es sich bei dem Schreiben vom 05.12.2008 nicht um einen Widerspruchsbescheid gehandelt habe, habe sie diesen nunmehr nach Einschaltung des Widerspruchsausschusses am 30.04.2009 erlassen.

Zur weiteren Ermittlung des medizinischen Sachverhaltes hat das Sozialgericht einen Befundbericht von Frau V zu der Frage eingeholt, ob bei der Klägerin bereits am 29.09.2008 Arbeitsunfähigkeit bestanden hat und aus welchen Gründen gegebenenfalls eine Feststellung dieser Arbeitsunfähigkeit unterblieben ist. Frau V hat mitgeteilt, dass sie die Klägerin am 29.09.2008 nicht gesehen habe. Erst am 30.09.2008 habe sie eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 30.09.2008 im Rahmen einer Erstbescheinigung attestiert.

Mit Urteil vom 03.12.2009 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2008 dazu verurteilt, der Klägerin Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die ab dem 30.09.2008 ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass für die Frage, ob ein Anspruch auf Krankengeld besteht, der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend sei (vgl. BSG vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R). Zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gem. § 5 Abs 1 Nr. 1 SGB V gestanden. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Anspruch auf Krankengeld gem. § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V erst am 01.10.2008 entstanden sei. Es würde insoweit dem Sinn und Zweck von Krankengeldzahlungen widersprechen, wenn für die Frage, ob Krankengeld zu zahlen sei, auf den versicherungsrechtlichen Status des Betroffenen am Tag nach der ärztlichen Feststellung abzustellen wäre. Dies ergebe sich aus der Lohnersatzfunktion des Krankengeldes. Die Klägerin sei wegen Arbeitsunfähigkeit nicht dazu in der Lage, sich eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen oder arbeitslos zu melden und daher gerade auf Krankengeld angewiesen. Hierfür spreche auch § 192 Abs 1 Nr. 2 SGB V, dessen Ziel es gerade sei, die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger so lange zu erhalten, wie sie Anspruch auf Krankengeld haben. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 26.06.2007 (B 1 KR 37/06 R), da dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

Gegen das am 13.01.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.02.2010 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, das Sozialgericht Düsseldorf sei unzutreffend davon ausgegangen, dass der Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für die Frage, ob die Mitgliedschaft gem. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V fortbestehe, maßgeblich sei. Maßgeblich sei vielmehr das Versicherungsverhältnis im Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs, also am 01.10.2008. Unter Berücksichtigung eines Bruttogehalts von monatlich 1.800,- EUR ergebe sich - je nach Steuerklasse - ein Bruttokrankengeld von 37,80 EUR oder 29,66 EUR kalendertäglich.


Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist weiterhin der Auffassung, dass bei verständiger Auslegung der Gesetzessystematik und der Funktion des Krankengeldes der versicherungsrechtliche Status im Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit maßgeblich sein müsse. Anderenfalls würden Lücken im Versicherungsschutz drohen, für die es keine Rechtfertigung gebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Leistungsakte der Beklagten. Die Akten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 03.12.2009 - S 9 KR 184/08
BSG Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3838


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Informationsstand: 16.03.2012