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Angaben zum Urteil

Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten Ausstattung eines Kraftfahrzeugs

Gericht:

LSG Bayern 15. Senat


Aktenzeichen:

L 15 VS 14/08


Urteil vom:

20.12.2011



Leitsätze:

1. Die Budgetierung des für Instandsetzungskosten zur Verfügung stehenden Betrags nach § 29 Satz 1 Nr. 3 OrthV ist streng zeitraumgebunden. Die 'Verschiebung' einer Maßnahme in einen anderen Fünf-Jahres-Zeitraum ist nicht möglich.

2. Es besteht keine gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den verschiedenen in § 29 OrthV genannten 'Töpfen' für Instandsetzungsmaßnahmen.

3. § 29 Satz 1 Nr. 3 OrthV steht mit § 24a und § 11 Abs. 3 BVG in Einklang.

4. Instandsetzungskosten, die über den in § 29 Satz 1 Nr. 3 OrthV genannten Betrag hinausgehen, können nicht über eine Härtefallregelung ersetzt werden.

5. Die durch § 29 Satz 1 Nr. 3 OrthV bewirkte Deckelung der für die Instandsetzung zur Verfügung stehenden Mittel verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 17.09.2008 - S 33 VS 16/08



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5136


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Maßnahmen für den Arbeitsweg /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • 5-Jahres-Zeitraum /
  • Anspruch /
  • Arbeitsweg /
  • behinderungsbedingte Zusatzausstattung /
  • Bundeswehr /
  • Ersatzleistung /
  • Instandsetzung /
  • Instandsetzungskosten /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Mobilität /
  • Orthopädieverordnung /
  • Querschnittslähmung /
  • Reparaturkosten /
  • soziales Entschädigungsrecht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Wegeunfall /
  • Wehrdienstbeschädigung


Informationsstand: 04.04.2012