Inhalt

1. Ein schwerbehinderter Sozius einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Rechtsanwaltssozietät ist nicht nach § 75 Abs 1 und 3 SGB IX auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen anzurechnen (Anschluss an BSG vom 30.9.1992 - 11 RAr 79/91 = SozR 3-3870 § 9 Nr 2; LSG Essen vom 8.12.1999 - L 12 AL 79/99).

2. Das Verbot der reformatio in peius gilt nach § 63 Abs 3 GKG nicht für die Abänderung der Kostenentscheidung des SG im Berufungsverfahren.

Eine Anwaltssozietät, in der einem Partner die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt worden war, begehrte diesen auf einen Pflichtarbeitsplatz anrechnen zu können. Das Gericht stellte klar, dass im zu verhandelnden Fall nicht der schwerbehinderte Sozietätspartner Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Vorschrift sei, sondern die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geführte Kanzlei. Die Unterscheidung zwischen einer als Einzelunternehmer auftretenden natürlichen Personengesamtheit oder dem Organ einer juristischen Person sei sachlich gerechtfertigt. Schon die zulässige Berücksichtigung eines schwerbehinderten Arbeitgebers stelle einen Ausnahmefall dar, der aber durch den Gesetzeszweck, nämlich die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern, zu rechtfertigen sei. Die Anrechnung oder Befreiung von der Ausgleichsabgabe für ein Unternehmen, bei dem eines seiner Organe oder einer seiner Gesellschafter schwerbehindert ist, gehe nach Auffassung des Gerichts über den Sinn des Gesetzes hinaus.

Quelle: PERSONAL Heft 12/2009