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Angaben zum Urteil

Erwerbsunfähigkeitsrentenanspruch eines türkischen Versicherten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bei Aufenthalt in der Türkei - Verletzung der Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers über die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Gericht:

BSG 5. Senat


Aktenzeichen:

B 5 RJ 50/98 R


Urteil vom:

05.04.2000



Leitsatz:

1. Zur Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers über die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung, wenn nach Ablauf einer Zeitrente die Gefahr eines Verlustes der Anwartschaft auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit droht.

2. Ein Herstellungsanspruch wegen Verletzung der Beratungspflicht ist nur gegeben, wenn die Verletzung für die unterlassene Beitragszahlung ursächlich war. Unerheblich ist, daß bei Zulässigkeit der Beitragszahlung die Beiträge nicht mehr tatsächlich entrichtet werden müssen (§ 241 Abs 2 S 2 SGB 6).

3. Zu den Voraussetzungen einer freiwilligen Versicherung bei türkischen Versicherten, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Orientierungssatz:

1. Für türkische Staatsangehörige, die in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, kommt ein Recht zur Entrichtung freiwilliger Beiträge zur deutschen Rentenversicherung nur dann in Betracht, wenn der Versicherte noch während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zumindest einen freiwilligen Beitrag zur deutschen Rentenversicherung entrichtet hatte.

2. Es kommt für die Anwendung von § 241 Abs 2 S 2 SGB 6 allein darauf an, ob der Versicherte aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen ist, als ob er die fehlenden Beiträge noch zahlen dürfte (vgl BSG vom 24.3.1994 - 5 RJ 20/93 = SozR 3-2600 § 241 Nr 1 und vom 15.3.1995 - 5 RJ 2/94; BSG vom 16.6.1994 - 13 RJ 67/93 = SozR 3- 2600 § 240 Nr 2 und vom 17.2.1998 - B 13 RJ 79/95 R = SozR 3-2200 § 1246 Nr 60 S 272). Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut tritt - iS des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs - ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein
rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (ständige Rspr vgl ua BSG vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 = SozR 3-2600 § 58 Nr 2). Zwischen der Pflichtverletzung und dem Nachteil für den Betroffenen muß demnach ein ursächlicher Zusammenhang bestehen; auf ein Verschulden des Versicherungsträgers kommt es dagegen nicht an.

3. Der durch eine Wohnsitzänderung bedingte Zuständigkeitswechsel der Sozialversicherungsträger darf sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE014131514


Weitere Informationen

Themen:
  • Beratungspflicht / Beratungsfehler /
  • Leistungsträger /
  • Rentenversicherung

Schlagworte:
  • Anwartschaft /
  • Beratungspflicht /
  • BSG /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • gesetzliche Rentenversicherung /
  • Herstellungsanspruch /
  • Rente /
  • Rentenanspruch /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • volle Erwerbsminderung


Informationsstand: 26.09.2000