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Angaben zum Urteil

Berufsunfähigkeit - Einordnung in das Mehrstufenschema - Fachschulausbildung - Polizeioffizier bzw wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Verkehrskombinat - Verweisungstätigkeit

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 4 RA 5/04 R


Urteil vom:

29.07.2004



Tatbestand:

Streitig ist der Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für Bezugszeiten ab 1. Februar 1994 oder ab einem späteren Zeitpunkt.

Der 1955 geborene Kläger wuchs in der DDR auf und erlernte nach dem Abschluss der zehnten Schulklasse den Beruf des Zerspannungsfacharbeiters, welchen er nach Abschluss der Ausbildung im Juli 1974 bis Oktober 1974 ausübte. Von November 1974 bis April 1976 absolvierte er seinen Wehrdienst und begann ab Mai 1976 den Dienst bei der Volkspolizei im Dienstgrad eines Oberwachtmeisters. Von 1979 bis 1983 besuchte er die Offiziersschule des Ministeriums des Innern in A. und erwarb am 20. Oktober 1983 den Fachschulabschluss als Offizier der mittleren Laufbahn der Organe des Ministeriums des Innern sowie die Berechtigung die Berufsbezeichnung 'Staatswissenschaftler' zu führen. Zuletzt hatte er den Rang eines Leutnants der Volkspolizei inne und war in der politischen Abteilung der Bezirksdirektion der Volkspolizei als Jugendoffizier tätig. Mit Ablauf des Februar 1986 wurde das Dienstverhältnis auf Grund von Kontakten zur Verwandtschaft in den alten Bundesländern beendet.
Mit Bescheid vom 12. März 1998 erklärte das Amt für Rehabilitierung und Wiedergutmachung die Aufhebung des Dienstvertrages für rechtsstaatswidrig (und stellte fest, dass der Kläger Verfolgter iS des § 1 Abs 1 Nr 3 des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes sei. Die Verfolgungszeit habe vom 1. März 1986 bis zum 2. Oktober 1990 angedauert).

Nach Beendigung des Dienstverhältnisses nahm der Kläger bis April 1987 eine Tätigkeit als Arbeitsschutzinspektor, Propagandist und Lehrer beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) in der Bezirksgewerkschaftsschule auf. Sodann war er von Mai 1987 bis Dezember 1990 als 'wissenschaftlicher Mitarbeiter' im Verkehrskombinat O. tätig. Die danach aufgenommene Ausbildung zum Fahrlehrer brach der Kläger ohne Abschluss im Juni 1991 ab. Nach anschließender Arbeitslosigkeit bzw Arbeitsunfähigkeit (AU) war er von Januar 1993 bis Dezember 1994 im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) als Projektkoordinator tätig. In der Zeit von Januar 1995 bis März 1997 belegte er diverse Blockkurse des Institutes für Datenverarbeitung und Betriebswirtschaft im Bereich Betriebswirtschaftslehre, Rechnungswesen und EDV. Seither ist er arbeitslos bzw arbeitsunfähig krank.

Einen am 13. April 1994 gestellten Antrag auf Gewährung einer Rente wegen BU bzw Erwerbsunfähigkeit (EU) lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 29. August 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 1995 ab. Die Ablehnung wurde bestandskräftig. Am 11. April 1997 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen BU/EU, in welchem er als Eintritt des Versicherungsfalles das Jahr 1992 angab. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 17. September 1997 ab, ohne sich auf die Bindungswirkung des Bescheides vom 29. August 1994 zu berufen. Auf das am 4. November 1997 bei der Beklagten eingegangene Widerspruchsschreiben wies diese den Kläger darauf hin, dass der Widerspruch verfristet und damit unzulässig sei, der Widerspruch aber als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gewertet werde. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1997 lehnte die Beklagte die Aufhebung des Bescheides vom 17. September 1997 ab, weil dieser rechtmäßig sei. Den am 9. Januar 1998 hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit der gleichen Begründung durch Widerspruchsbescheid vom 6. August 1998 zurück.

Mit der dagegen am 27. August 1998 erhobenen Klage begehrte der Kläger nur noch die Gewährung einer Rente wegen BU. Das Sozialgericht (SG) Rostock hat die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2001 abgewiesen, weil der Kläger mit dem festgestellten Leistungsvermögen noch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als 'wissenschaftlicher Mitarbeiter' ausüben könne und deshalb nicht berufsunfähig sei.

Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat die dagegen eingelegte Berufung mit Urteil vom 19. Februar 2003 zurückgewiesen und ausgeführt: Der Kläger sei nicht berufsunfähig, weil er noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten und anteilig bis halbschichtig auch mittelschwere Arbeiten unter Meidung von Arbeiten in Zwangshaltung für die Wirbelsäule, ohne Überkopfarbeiten, ohne Arbeiten in Haltungskonstanz, ohne längere Hock- oder Beugehaltungen, ohne häufiges Bücken und häufiges Strecken, ohne häufiges Steigen, im Sitzen mit Unterbrechung oder im Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen (wobei Stehen und Gehen nicht den überwiegenden Anteil ausmachen sollten), ohne ungeschützte Exposition durch Kälte, Nässe und Zugluft und ohne Akkord verrichten könne. Der Sachverständige K. habe in seinem Gutachten ausgeführt, dass aus nervenärztlicher Sicht eine Alkoholabhängigkeit (seit 2000 in Abstinenz) ohne Folgeschäden sowie eine depressive Neurose bestehe. In geistiger Hinsicht bestehe eine Einschränkung des Leistungsvermögens lediglich dahingehend, dass der Kläger keine Aufgaben mit außerordentlich hohen Anforderungen an die kognitiven Funktionen verrichten könne. Mit diesem Leistungsvermögen könne der Kläger noch auf Büroarbeiten der Tarifgruppe VIII BAT zumutbar verwiesen werden, etwa als Registrator. Die Feststellung, welches der für die Beurteilung der BU maßgebliche Beruf des Klägers sei, könne ausnahmsweise dahinstehen, weil zum einen die frühere Tätigkeit als Polizeioffizier und zum anderen die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verkehrskombinat O. in Betracht kämen, die jedoch nach der im ersten Verwaltungsverfahren eingeholten Arbeitgeberauskunft des Verkehrskombinates als qualitativ und sozial gleichwertig anzusehen seien. Es handele sich dabei um Tätigkeiten, die nach dem vom BSG entwickelten Mehrstufenschema dem eines gelernten Angestellten (im oberen Bereich dieser Gruppe) aber nicht der obersten Gruppe (Akademiker) entsprechen würden, weil das Studium an der Offiziersschule zwar nach einer Richtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Eintritt in den gehobenen Polizeidienst berechtige, jedoch einer akademischen Ausbildung und dem damit verbundenen Zugang zur höheren Beamtenlaufbahn gerade nicht entspreche. Der Kläger könne daher auf Tätigkeiten des angelernten Bereichs zumutbar verwiesen werden, weil er in der Lage sei, die Tätigkeit eines angelernten Verwaltungsmitarbeiters, zB eines Registrators entsprechend der Tarifgruppe BAT VIII, auszuüben.

Das BSG hat durch Beschluss vom 18. Dezember 2003 die Revision zugelassen. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 43 Abs 2 SGB VI (idF bis 31. Dezember 2000 - aF) und des § 128 SGG. Das LSG habe nicht offen lassen dürfen, ob der maßgebliche Beruf des Klägers seine zuletzt versicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit bei der Firma O. oder die bis Februar 1986 ausgeübte Tätigkeit als Leutnant der Volkspolizei gewesen sei. Diese Tätigkeiten seien entgegen der insoweit verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommenen Auffassung des LSG nicht gleichwertig, insbesondere deshalb, weil durch das Berufungsgericht nicht festgestellt worden sei, welchen konkreten Inhalt bzw soziale Wertigkeit die jeweiligen Tätigkeiten gehabt hätten. Das LSG habe fehlerhaft allein darauf abgestellt, dass für beide Tätigkeiten eine wissenschaftliche Ausbildung an einer Hochschule bzw Fachhochschule erforderlich gewesen sei. Hingegen habe es keinerlei Feststellungen bezogen auf das Gesamtbild der jeweiligen Tätigkeiten (Dauer und Umfang der Ausbildung, bisheriger Beruf, besondere Anforderung der bisherigen Berufstätigkeit) getroffen.

Der als maßgeblich anzusehende, zuletzt ausgeübte Beruf sei weiterhin der des Polizeioffiziers. Es handele sich dabei um die sozial und qualitativ höchste Tätigkeit, die der Kläger ausgeübt habe. Von diesem Beruf habe er sich auch nicht gelöst, da die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen aus politischen Gründen erfolgt sei. Er habe sich auch mit dem Ausscheiden aus dem Polizeidienst nicht abgefunden, weil er bis Ende der 90er-Jahre wiederholt versucht habe, in den Polizeidienst der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen zu werden.
Die Tätigkeit als Polizeioffizier sei in der Stufe 5 des vom BSG entwickelten Mehrstufenschemas für die Angestelltenberufe einzuordnen. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass nach einer Richtlinie des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern Absolventen, die den Fachschulabschluss der Offiziersschule des ehemaligen Ministeriums des Innern der DDR in A. erworben hätten, in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Schutzpolizei übernommen werden könnten. Die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes würde aber nach der Laufbahnverordnung der Länder regelmäßig einen Fachhochschulabschluss voraussetzen, sodass auf Grund der Gleichstellung des Abschlusses er so behandelt werden müsse, als habe er einen Fachhochschul- bzw Hochschulabschluss erworben. Auf Grund der Alkoholabhängigkeit (gegenwärtig in Abstinenz), die als krankheitswertig eingestuft worden sei, und der Leistungseinschränkungen dahingehend, dass überdurchschnittliche Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten nicht gestellt werden könnten, sei er für den Polizeidienst nicht dienstfähig.
Er könne somit nur auf Tätigkeiten verwiesen werden, die eine Meisterprüfung oder den erfolgreichen Abschluss einer Fachschule voraussetzten. In diesbezüglichen Tätigkeiten käme es überwiegend auf planende, disponierende und überwachende Funktionen an. Zudem seien in diesen Tätigkeiten hohe kognitive Fähigkeiten und ein großes Umstellungsvermögen erforderlich, für welche gerade bei ihm eine medizinische Leistungsminderung festgestellt worden sei.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Februar 2003 und das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 23. Februar 2001 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 1998 aufzuheben, die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 17. September 1997 zurückzunehmen und die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren.


Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend. Der maßgebliche Beruf des Klägers sei der des wissenschaftlichen Mitarbeiters in einem Verkehrskombinat. Von der Tätigkeit im Polizeidienst habe er sich freiwillig gelöst, weil ihm auf Grund seines Ausscheidens aus dem Polizeidienst und seines Lebensalters eine Rückkehr praktisch unmöglich sei. Mit dem festgestellten Leistungsvermögen sei er jedoch noch in der Lage, seinen bisherigen Beruf als wissenschaftlicher Mitarbeiter vollschichtig auszuüben.

Die BEteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 SGG).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R2035


Weitere Informationen

Themen:
  • Rente / Ruhestand

Schlagworte:
  • ausgeübter Beruf /
  • Berufsunfähigkeit /
  • BSG /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Mehrstufenschema /
  • Rente /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verweisungstätigkeit /
  • volle Erwerbsminderung


Informationsstand: 07.01.2005