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Angaben zum Urteil

Keine Verpflichtung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übernehmen

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 21/10 R


Urteil vom:

29.11.2011



Leitsätze:

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übernehmen.

Terminvorschau:

(Nr. 62/11 vom 25.11.2011)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer hat.

Der 1953 geborene Kläger erlitt am 20.11.1996 einen Arbeitsunfall. Er war auf einer Baustelle mehrere Meter tief abgestürzt und auf eine Betonplatte aufgeschlagen. Dabei erlitt er neben anderen Verletzungen ein Schädel-Hirn-Trauma. Aufgrund der Folgen des Unfalls zahlt die beklagte BG dem Kläger eine Verletztenrente nach einer MdE um 80 vH und Pflegegeld nach Stufe III. Für den Kläger ist vom damaligen Vormundschaftsgericht ein Berufsbetreuer bestellt worden.

Im Juli 2005 beantragte er bei der Beklagten, diese solle die Kosten der Berufsbetreuung seit deren Einrichtung übernehmen. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 4.4.2007; Widerspruchsbescheid vom 23.11.2007). Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Kosten der Betreuung zu übernehmen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kosten der Betreuung gehörten nicht zu den Leistungen, die die Beklagte als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder im Rahmen eines Härtefalls zu erbringen habe.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt, er rügt die Verletzung des § 39 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 SGB VII. Die Vorschrift ermächtige die Beklagte, als ergänzende Leistung auch die Kosten der Betreuung zu übernehmen.

Terminbericht:

(des BSG Nr. 62/11 vom 01.12.2011)

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines berufsmäßigen Betreuers hat.

Der Kläger hat nach den Regelungen des SGB VII und des SGB IX keinen (Primär-)Anspruch auf Sach-Dienst oder Geldleistung gegen die Beklagte hinsichtlich der Betreuung durch einen berufsmäßigen Betreuer. Nach § 2 Abs 2 Satz 2 SGB I können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile des SGB im Einzelnen bestimmt sind. Eine solche (spezielle) Anspruchsnorm ist für das Begehren des Klägers nicht ersichtlich. Er hat daher auch keinen von der Entstehung des Sachleistungsanspruchs notwendig abhängigen sekundären Feststellungs- oder Zahlungsanspruch, wobei auch dahinstehen kann, dass der Beklagten hinsichtlich der Durchführung der Leistungen zur Teilhabe zudem Ermessen eingeräumt ist.

Die in § 39 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII in Bezug genommenen Ansprüche, also solche nach den § § 44 Abs 1 Nr 2 bis 6, 53 und 54 SGB IX, vermitteln kein Recht auf Bereitstellung eines Betreuers. Sie zielen vielmehr auf Geldleistungen zur Unterhalts- und Beitragssicherung während medizinischer Rehabilitation, auf Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie auf Haushalts-, Betriebshilfe, Reise- und Kinderbetreuungskosten. Einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gemäß § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VII hat der Kläger schon nicht geltend gemacht. Auch sind Leistungen für die rechtliche Betreuung nicht als 'sonstige Leistungen' zur Teilhabe iS des § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VII zu qualifizieren. Zwar ist der Begriff der Teilhabe im Rahmen dieser Vorschrift weit auszulegen und als umfassender Anspruch des Verletzten auf Wiedereingliederung zu verstehen. Die 'Betreuung' ist aber nicht geeignet und erforderlich, dem Betreuten ein Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu sichern. Zur Bestimmung der Leistungen nach § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Alt 2 SGB VII ist zunächst der Katalog des § 55 Abs 2 SGB IX zu beachten. Die dort genannten Leistungen sind darauf gerichtet, behinderten Menschen Hilfen anzubieten, um sie in die Lage zu versetzen, sich selbstbestimmt zu verständigen, zu wohnen und andere Beeinträchtigungen des selbständigen Lebens in der Gesellschaft auszugleichen. Die Kosten für eine rechtliche Betreuung sind gerade nicht in dem bereits hochspezialisierten Katalog des § 55 Abs 2 SGB IX enthalten. Es besteht auch kein Grund hier eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzgebers zu unterstellen, die eine Lückenschließung der Regelung des § 55 Abs 2 SGB IX im Analogieschluss rechtfertigen könnte. Im Übrigen hat der Senat auch Zweifel, ob die begehrte Leistung 'Betreuung' zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dient. Eine Betreuung sichert dem Kläger insbesondere nicht die Begegnung mit anderen Menschen, den Besuch von Veranstaltungen oder kulturellen Einrichtungen (vgl auch § 58 SGB IX). Der betreute Versicherte wird durch die rechtliche Betreuung von der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft möglicherweise sogar eher ausgeschlossen, denn die Betreuung ist eine reine rechtfürsorgerische Tätigkeit. Nach § 1901 BGB sind die Angelegenheiten des Betreuten durch den Betreuer in rechtlicher Hinsicht zu besorgen, wobei Tätigkeiten außerhalb der Besorgung rechtlicher Angelegenheiten nicht zum Aufgabenbereich eines Betreuers gehören. Der Kläger sichert durch die Betreuung damit allenfalls seine Rechtspositionen. Allein der Umstand, dass der Kläger durch die rechtliche Betreuung in die Lage versetzt wird, seine rechtlichen Interessen (durch Dritte) wahrzunehmen, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Leistung nach § § 26 f SGB VII. Es bestand auch keine Veranlassung vom Vorliegen einer besonderen Härte iS des § 39 Abs 2 SGB VII auszugehen. Hier vermochte insbesondere das Argument des Klägers nicht zu überzeugen, dass er finanzielle Freiheitsgrade gewinnen würde, wenn die Zahlung des Betreuers nicht mehr aus der Verletztenrente zu erfolgen hätte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stuttgart Urteil vom 04.12.2008 - S 1 U 8652/07
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.09.2010 - L 6 U 340/09



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R5398


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
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Informationsstand: 11.03.2013