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Angaben zum Urteil

Arbeitslosengeld für eine Schwerbehinderte nach deren Kündigung - Aufhebungsvertrag wegen betriebsbedingtem Wegfall des Arbeitsplatzes

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

B 11 AL 6/11 R


Urteil vom:

02.05.2012


Grundlage:

SGB III § 144 Abs. 1 S. 1 / SGB III § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 / KSchG § 1a Abs. 1 u. 2 / KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 91 Abs. 4 / BGB § 626



Leitsätze:

1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung (zB offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung) vor (Fortführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13).

2. Das gilt auch für einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer, wenn ihm eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung droht.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Wäre im Falle einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1a KSchG die Zustimmung des Integrationsamtes für eine ordentliche bzw. außerordentliche Beendigungskündigung erteilt worden, ist von Seiten der Agentur für Arbeit davon auszugehen, dass dem Arbeitnehmer ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Seite gestanden hat.

2. Bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung entfällt in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung.

3. Der Arbeitnehmer kann sich auf einen wichtigen Grund berufen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung (z.B. offensichtlich rechtswidrige Kündigung) zu Lasten der Versichertengemeinschaft vorliegen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Terminvorschau und -bericht:

(Nr. 22/12)

Im Streit ist der Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Sachbearbeiterin/Sekretärin versicherungspflichtig beschäftigt. Am 10.5.2004 schloss die Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag zum 30.11.2005. Als Grund wurde der ersatzlose Wegfall des Arbeitsplatzes in Folge von Umstrukturierungsmaßnahmen angegeben. Die Klägerin erhielt eine Abfindung in Höhe von 47 000 Euro.

Am 5.10.2005 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg ab 1.12.2005. In der Arbeitsbescheinigung wurde mitgeteilt, es habe eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gegolten. Die Klägerin legte außerdem eine Bescheinigung ihrer Arbeitgeberin vor, wonach sie entsprechend der Sozialauswahl nach § 1 Abs 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gekündigt worden wäre, wenn sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hätte.

Die Beklagte stellte den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit mit der Folge des Ruhens des Alg-Anspruchs für den Zeitraum vom 1.12.2005 bis 22.2.2006 fest und verminderte die Dauer des Alg-Anspruchs um 240 Tage. Ab 23.2.2006 bewilligte die Beklagte Alg für die Dauer von 714 Tagen. Ab 1.5.2007 bezog die Klägerin Altersrente.

Die Klage hat in beiden Instanzen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Alg ruhe nicht wegen des Eintritts einer Sperrzeit. Die Klägerin habe zwar durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst und sich insoweit versicherungswidrig verhalten. Sie könne sich aber für ihr Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen. Denn ihr habe zum gleichen Beendigungszeitpunkt eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung gedroht. Wie das BSG bereits in seiner Ankündigungsrechtsprechung vom 12.7.2006 (B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13) erwogen habe, könnten seit 2004 bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags die Grundsätze des § 1a KSchG herangezogen und auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung verzichtet werden, wenn die Höhe der Abfindung die Höhe des Anspruchs nach § 1a Abs 2 KSchG nicht überschreite. Demzufolge bedürfe es keiner Überprüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Kündigung, zumal die Abfindung sogar unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe liege. Auch sonst lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Aufhebungsvertrag eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft beabsichtigt gewesen sei. Der Klägerin sei nicht mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung gedroht worden Denn wegen der notwendigen, betrieblichen Veränderungen sei eine außerordentliche Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (- BAG -, Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97) nicht ausgeschlossen gewesen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das LSG habe ermitteln müssen, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und ob der Klägerin nicht zuzumuten gewesen sei, die Kündigung abzuwarten. Der genannten BSG-Entscheidung vom 12.7.2006, die eine Erleichterung der Prüfungsanforderungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nach § 1a Abs 2 KSchG lediglich - nicht entscheidungstragend - erwogen habe, könne keinesfalls bei schwerbehinderten Arbeitnehmern gefolgt werden. Denn nach § 1 Abs 3 Satz 1 KSchG gehöre die Schwerbehinderung zu den bei der Sozialauswahl zu berücksichtigenden Grunddaten.

Die Revision der BA hatte keinen Erfolg.

Die Schwerbehinderte hatte einen wichtigen Grund für die Lösung ihres Arbeitsverhältnisses, sodass keine Sperrzeit gegeben war. Das LSG hat zu Recht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer drohenden betriebsbedingten Kündigung verzichtet. Denn der 2004 in Kraft getretene § 1a KSchG, der dem Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Abfindung in bestimmter Höhe sichert, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt, hat Auswirkungen auch auf das Arbeitsförderungsrecht. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung erfolgt bei Aufhebungsverträgen unter Vereinbarung einer Abfindung bis zur Höhe nach § 1a KSchG nur noch dann, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung zulasten der Versichertengemeinschaft vorliegen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht vor. Insbesondere hat der Arbeitgeber nicht mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung gedroht. Vielmehr wäre ihm nach den Feststellungen des LSG bei Nichtabschluss der Aufhebungsvereinbarung eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - auch unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung - möglich gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Karlsruhe Urteil vom 18.12.2008 - S 11 AL 5322/05
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.02.2011 - L 3 AL 712/09



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R5137


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
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Informationsstand: 29.05.2012