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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Zustimmungsfiktion - Ermessensausfall

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 11.1748 / 3 K 11.1748


Urteil vom:

26.06.2012


Grundlage:

SGB IX § 91 / SGB IX § 85 / VwGO § 114



Tenor:

I. Der Bescheid des Integrationsamts vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben.

II. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

1. Die 1955 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60, diesem liegen u.a. eine insulinpflichtige Zuckerkrankheit und eine seelische Störung zugrunde. Die Klägerin ist bei der Beigeladenen seit 1. September 1996 als Bankkauffrau beschäftigt.

Unter dem 11. Oktober 2011 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt - in ... die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin mit einer sozialen Auslauffrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres. Die Klägerin sei im Jahr 2009 62 Arbeitstage, im Jahr 2010 122 Arbeitstage, im Jahr 2011 (bis 31.8.2011) 85 Arbeitstage krank gewesen und seit dem 5. September 2011 (bis voraussichtlich 7.10.2011) erneut erkrankt. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit Erreichen der Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten aus dem Arbeitsleben ausscheide, so dass in den nächsten neun Jahren mit weiteren erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen sei, was zu wirtschaftlichen Belastungen durch die Entgeltfortzahlung führe, da es sich regelmäßig um unterschiedliche Erkrankungen handle. Ein anderer Arbeitsplatz könne der Klägerin nicht angeboten werden, da derzeit von ihr bereits die einfachsten und am wenigsten belastenden Tätigkeiten zu erledigen seien; auf diese Leistungen könne verzichtet werden. Die Klägerin sei in verschiedenen Abteilungen beschäftigt worden; die Stellenwechsel seien erfolgt, da die jeweiligen Abteilungsleiter auf einer Versetzung bestanden hätten. Ab Juni 2005 habe die Beigeladene einen neuen Arbeitsplatz für die Klägerin in der Personalabteilung geschaffen. Die Aufgaben umfassten das Zusammenstellen von Presseberichten für den Abteilungsleiter und die inhaltliche Zusammenfassung von Fachbüchern für Referenten zur internen Weiterbildung. Die Klägerin unterliege hierbei keinerlei Zeitdruck. Dieser Arbeitsplatz würde auch nicht wieder besetzt werden.

Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2011 führte der Personalrat im Wesentlichen aus, da die Klägerin keinerlei Kooperationsbereitschaft zeige, erscheine eine sinnvolle Wiedereingliederung nicht mehr möglich. Einwendungen gegen die beabsichtigte außerordentliche Kündigung würden nicht erhoben.

Die Schwerbehindertenvertretung wies in ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2011 darauf hin, dass ein Gesprächsangebot vom Juli 2011 von der Klägerin nicht wahrgenommen worden sei; die fehlende Kooperationsbereitschaft wurde ebenfalls angeführt. Eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz sei nicht möglich. Aufgrund der immer häufiger auftretenden krankheitsbedingten Fehlzeiten und keines klaren erkennbaren Krankheitsbildes sei nach Ansicht der Schwerbehindertenvertretung eine Integration der Klägerin in den Betrieb nicht mehr möglich.

Die Bevollmächtigte der Klägerin trug mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 vor, die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit stünden in erheblichem Umfang mit der Schwerbehinderung in Zusammenhang. Dies betreffe sämtliche Fehlzeiten, die in ihrer Ursache einen Bezug zu Diabetes und psychischen Problemen hätten. Die erhöhten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit dürften auch durch die Art der Beschäftigung der Klägerin gefördert werden; diese sei als Bankkauffrau eingestellt und habe sich zur Bankfachwirtin weitergebildet. In den letzten Jahren sei sie jedoch nicht mit vertragsgemäßen Aufgaben und auch nicht mit Aufgaben, die eine gewisse Wertigkeit hätten, beschäftigt worden. Die Klägerin habe vergeblich darum gebeten, ihr eine sinnvolle Arbeit zuzuweisen. Nach dem Wechsel in die Personalabteilung habe sie einen Arbeitsplatz erhalten, der völlig isoliert von der Abteilung gewesen sei. Zudem sei der Raum während der kalten Jahreszeit montags völlig ausgekühlt gewesen. Die Beigeladene habe kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt und sei dem Anspruch der Klägerin auf behindertengerechte Beschäftigung nicht nachgekommen. Bei einem Teil der Erkrankungen, wie beispielsweise der Blinddarmoperation, sei nicht mit einer Wiederholung zu rechnen.

Das Integrationsamt empfahl der Beigeladenen mit Schreiben vom 24. Oktober 2011, gegebenenfalls ein betriebliches Eingliederungsmanagement nachzuholen. Die Durchführung dieses Verfahrens stelle zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung dar. Da es jedoch eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstelle, stehe ein unterlassenes Verfahren einer Kündigung nur dann nicht entgegen, wenn ohnehin eine Kündigung nicht hätte vermieden werden können. Einem vorab verfassten behördeninternen Vermerk vom 12. Oktober 2011 ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass im Rahmen der zunächst seitens der Beigeladenen beantragten Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung, diese einen Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung bestritten habe. Der Grund für die Kündigung liege somit gerade nicht in den zweifellos auch behinderungsbedingt angefallenen Erkrankungen. Das Arbeitsverhältnis erscheine sinnentleert, in diesem Fall sei im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers zu entscheiden, so dass die Behörde die Zustimmungsfiktion eintreten lassen könne.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2011 stellte das Integrationsamt den Eintritt der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX am 27. Oktober 2011 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, Hintergrund für das Eintreten der Fiktion sei, dass das Integrationsamt die Zustimmung erteilen solle, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht in Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Ein derartiger Zusammenhang sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar gewesen.


2. Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Integrationsamts vom 27. Oktober 2011 und die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin aufzuheben.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbar. Die wegen Fristablaufs fingierte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist sei mit der Anfechtungsklage anfechtbar. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 27. Oktober 2011 wurde darauf hingewiesen, dass ein Teil der Fehlzeiten auf die Diabeteserkrankung zurückzuführen sei. Die Beigeladene habe zunächst die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung beantragt, diese dann aber nicht weiterverfolgt, nachdem der besondere tarifliche Kündigungsschutz zugunsten der Klägerin ab 1. September 2011 wirksam geworden sei. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu keinem Vergleich gekommen sei und das streitgegenständliche Verfahren fortgesetzt werden soll.


3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 Widerspruch erhoben. Zwar sei von einem Behinderungszusammenhang auszugehen, so dass die Behörde eine freie Ermessensentscheidung zu treffen habe, die Zustimmung sei jedoch zu Recht erteilt worden. Auch ohne Berücksichtigung von Krankheiten, für die kein Wiederholungsrisiko bestehe, lägen erhebliche Fehlzeiten vor, die ein Indiz für zukünftige Krankheitszeiten darstellten. Auch eine sinnvolle Weiterbeschäftigungsmöglichkeit sei nicht erkennbar, die Interessenabwägung sei daher zugunsten der Beigeladenen zu treffen gewesen. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass durch das Gericht in der Sache entschieden werden könne, da die Durchführung des Widerspruchsverfahrens keine Prozessvoraussetzung darstelle.


4. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 wurde die Arbeitgeberin der Klägerin zum Verfahren beigeladen. Sie beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin könne nur die Zustimmung, aber nicht den Eintritt der Fiktion anfechten. Die letzte krankheitsbedingte Fehlzeit habe am 5. September 2011 begonnen und bis zum 4. Juni 2012 angedauert. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den Fehlzeiten und den Tätigkeiten der Klägerin, daher sei auch die im Bescheid zum Ausdruck kommende Auffassung des Integrationsamtes, dass kein Behinderungszusammenhang bestehe, zutreffend. Die Klägerin führe selbst aus, dass Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf Diabetes und psychische Probleme zurückzuführen seien, inwieweit diese Erkrankungen mit der Tätigkeit der Klägerin zusammenhängen würden, sei nicht ersichtlich.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5425


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Diabetes mellitus /
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  • Fehlzeit /
  • Integrationsamt /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
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  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 26.03.2013