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Angaben zum Urteil

Gehörlosigkeit - Vollendung des 16. Lebensjahres - Entziehung der Merkzeichen B und G - Anhaltspunkte

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RVs 5/95


Urteil vom:

12.11.1996


Grundlage:

SGB 10 § 48 Abs 1 S 1 / SGB 10 § 45 / SGG § 54 Abs 1 S 1 / SchwbG § 38 Abs 1 / SchwbG § 4 Abs 1 / SchwbG § 4 Abs 3 / SchwbG § 59 Abs 1 / SchwbG § 60 Abs 1



Leitsatz:

1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, der Feststellungen zu Lasten eines Schwerbehinderten aufhebt, richtet sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage der letzten Verwaltungsentscheidung, wenn die Vollziehung des Aufhebungsbescheides ausgesetzt ist oder dieser aus sonstigen Gründen bis zum Abschluß des gerichtlichen Verfahrens keine praktische Wirksamkeit entfaltet ( Abgrenzung zu BSG vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 = BSGE 73, 234 = SozR 3-2500 § 95 Nr 4).

2. Einem vor Spracherwerb Ertaubten, der die Gehörlosenschule abgeschlossen und das 16. Lebensjahr vollendet hat, steht im Regelfall kein Anspruch auf die Merkzeichen G und B zu; das gilt auch für die Dauer einer späteren Ausbildung.

3. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 48 SGB 10) kann auch dann vorliegen, wenn sich Tatsachen ändern, die erst aufgrund einer nach Erlaß des Dauerbescheides eingetretenen Rechtsänderung bedeutsam geworden sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 5.10.1993 - S 13 Vs 413/89
LSG München Urteil vom 4.11.1995 - L 15 Vs 138/93



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE023360919


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen B (Begleitung) /
  • Merkzeichenentzug /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Anfechtungsklage /
  • Anhaltspunkte /
  • ärztliche Begutachtung /
  • Aufhebungsbescheid /
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • BSG /
  • Entziehungsbescheid /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gehörlosigkeit /
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  • Rechtsänderung /
  • Rechtslage /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsentscheidung


Informationsstand: 03.04.1997