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Angaben zum Urteil

Gewährung von Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Endrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 - Schwerbeschädigter

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 76/74


Urteil vom:

17.12.1974


Grundlage:

SGG § 77 / KOVVfG § 24 Abs 2 / BVG§30Abs3u4DV § 4 Abs 2 Fassung 1964-07-30 / BVG§30Abs3u4DV § 4 Abs 2 Fassung 1974-04-11 / BVG§30Abs3u4DV § 4 Abs 2 Fassung 1968-02-28



Leitsatz:

1. Ein Bescheid über Gewährung von Berufsschadensausgleich, in dem als Vergleichseinkommen bis zum 45. Lebensjahr gemäß DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 4 Abs 2 (Fassung: 1964-07-30, 1968-02-28 - DV 1964/1968) das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 festgesetzt wird, bindet mit seiner Bekanntgabe (KOV-VfG § 24 Abs 2) die Versorgungsbehörde an diese Einstufung und an die sie begründende Einordnung des Schwerbeschädigten als 'Berufsoffizier mit Bezügen nach Besoldungsgruppen bis A 11'. Diese Bindung bewirkt im zeitlichen Geltungsbereich der DV 1964/1968, daß vom vollendeten 45. Lebensjahr an für das Vergleichseinkommen die Besoldungsgruppe A 11 maßgebend wird. Auch seit Inkrafttreten des DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 4 vom 1974-04-11 bleibt die Behörde an die Festsetzung des Vergleichseinkommens nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 11 weiterhin gebunden.

Die berufliche Einordnung bewirkt darüber hinaus - also isoliert von der Einstufung nach Besoldungsgruppe A 9 (A 11) - keine Bindung. Soweit der Schwerbeschädigte seine Einstufung nach Besoldungsgruppen A 13/A 15 mit der Begründung begehrt, er wäre ohne die Schädigung Stabsoffizier geworden, ist unbeschränkt zu prüfen, ob er überhaupt Berufsoffizier der Bundeswehr geworden wäre.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE004610003


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Berufsschadensausgleich /
  • Bewilligung /
  • Bewilligungsbescheid /
  • Bindungswirkung /
  • BSG /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vergleichseinkommen


Informationsstand: 01.01.1990