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Angaben zum Urteil

Nicht-Weiter-Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Annahmeverzug - Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

Gericht:

BAG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 AZR 632/04


Urteil vom:

04.10.2005


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 4 / SGB IX § 84 Abs. 1 / BGB §§ 615, 611, 296, 297 / GewO § 106



Leitsätze:

1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Die vom Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Deshalb ist der Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzugsansprüchen weder zu einer Vertragsänderung noch zum Einsatz technischer Arbeitshilfen verpflichtet.

2. Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung ihres Arbeitsplatzes. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX begründen. Diese sind auf Ersatz der entgangenen Vergütung gerichtet.

3. Der Arbeitnehmer hat nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die primäre Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. Hat der Arbeitgeber allerdings seine Erörterungspflichten nach § 84 Abs. 1 SGB IX verletzt, trifft ihn die sekundäre Darlegungslast dafür, dass ihm auch unter Berücksichtigung der besonderen Arbeitgeberpflicht nach § 81 Abs. 4 SGB IX eine zumutbare Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war.

Orientierungssätze:

1. Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug gemäß § 615 BGB bestehen nicht, wenn ihm die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung auf Grund seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit unmöglich ist. Eine den Annahmeverzug ausschließende Unmöglichkeit liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts gemäß § 106 GewO nach billigem Ermessen Arbeiten zuweisen kann, die dessen verbleibender Leistungsfähigkeit entsprechen. Zu einer Vertragsänderung ist der Arbeitgeber im Rahmen des § 296 Satz 1 BGB nicht verpflichtet.

2. Ebenso wenig ist der Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzugsansprüchen verpflichtet, den zugewiesenen Arbeitsplatz etwa durch technische Hilfen oder andere Gestaltung zu ändern, dass dem leistungseingeschränkten Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung möglich ist. Die vom Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Verletzt der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern seine Pflichten nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 zur behinderungsgerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes, begründet das keine verschuldensunabhängige Haftung durch Annahmeverzug, sondern verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Diese sind auf Ersatz der entgangenen Vergütung gerichtet.

3. Beruft sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer für seien Schadensersatzansprüche auf eine schuldhafte Verletzung seines schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruchs nach § 81 Abs. 4 SGB IX, hat er nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die primäre Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Dabei genügt es in der Regel nicht, dass er pauschal behauptet, der Arbeitgeber könne durch Umorganisation (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX) und Einsatz technischer Mittel (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 SGB IX) die Voraussetzungen für seine Beschäftigung schaffen. Hat der Arbeitgeber allerdings seine Pflichten nach § 85 Abs. 1 SGB IX verletzt, kommt es zu einer Verlagerung der Darlegungslast. Der Arbeitgeber hat dann anstelle des Arbeitnehmers die sekundäre Darlegungslast dafür zu tragen, dass auch nach sachkundiger Prüfung der Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen und zur Verfügungstellung technischer Hilfen eine zumutbare Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht. Die frühzeitige Erörterung mit dem Integrationsamt als fachkundiger Stelle dient der Kenntniserlangung der für eine behinderungsgerechte Beschäftigung möglichen Maßnahmen. Diese Kenntniserlangung verhindert der Arbeitgeber mit seiner Pflichtverletzung.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die schuldhafte Verletzung der Pflichten nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB IX kann Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen.

2. Verbleiben nach behindertengerechter Gestaltung des Arbeitsplatzes noch Restarbeiten, die der Schwerbehinderte wegen seiner Behinderung nicht verrichten kann, kann er verlangen, dass er nur mit leichten Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit einer solchen Arbeitsumverteilung besteht.

3. Der Schwerbehinderte hat dann, wenn er aus behinderungsbedingten Gründen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung beim Arbeitgeber, gegebenenfalls nach Vertragsänderung.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Aus dem Sachverhalt:

Der Kläger war bei der beklagten Stadt als Müllwerker tätig. Von Oktober 1999 bis November 2000 war er wegen einer Kniegelenkserkrankung arbeitsunfähig. Nachdem die Ärzte bei ihm noch einen Tumor im Bein festgestellt hatten, erhielt er eine Oberschenkelteilprothese. Der Kläger konnte seitdem nur noch leichtere Arbeiten verrichten und hat einen Grad der Behinderung von 50 Prozent. Insbesondere durfte er nicht mehr als 15 Kilogramm heben oder tragen. Aus diesem Grund setzte die Beklagte den Kläger im Wertstoffhof und zur Containerstellplatzreinigung ein. Im Februar 2001 stürzte der Kläger, wobei seine Prothese brach. Er war bis August 2001 arbeitsunfähig krank.

Die Klägerin lehnte im August 2001 die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger ab. Er verlangte von der Beklagten die Zahlung seines Arbeitsentgelts für die Zeit von August 2001 bis April 2002. Er vertrat die Auffassung, dass die Beklagte seine Beschäftigung zu Unrecht verweigert habe. Sie befinde sich seit August 2001 in Annahmeverzug. Sein Gesundheitszustand habe sich so verbessert, dass er wieder 20 Kilogramm heben könne. Außerdem habe es die Beklagte versäumt, technische und organisatorische Arbeitserleichterungen einzuführen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hob das BAG die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bielefeld Urteil vom 22. Mai 2002 - 4 Ca 3574/01
LAG Hamm Urteil vom 9. August 2004 - 8 (17) Sa 1416/02



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2006-1...

Beitrag Nr. 11/2006 unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2006-1...


Referenznummer:

R/R2154


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Informationsstand: 13.02.2006