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Angaben zum Urteil

Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

9 AZR 457/01


Urteil vom:

03.12.2002



Leitsätze:

1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hatten, ohne weiteres abzulehnen.

2. Hat der - auch öffentliche - Arbeitgeber eine Entscheidung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu treffen, ist diese Entscheidung in vollem Umfange auf ihre Billigkeit gerichtlich überprüfbar. Stellt das Gericht fest, daß sie unbillig ist, hat es eine eigene Sachentscheidung zu treffen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Internetportal für Arbeit und Sozialrecht (AuS-Portal)



Referenznummer:

R/R2018


Weitere Informationen

Themen:
  • Altersteilzeit /
  • Arbeitszeit

Schlagworte:
  • Altersteilzeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitszeitverkürzung /
  • Aufgabenerfüllung /
  • BAG /
  • Grundschule /
  • Lehrer /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil


Informationsstand: 13.09.2004