Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Beschäftigten - Zustimmung des Betriebsrats

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

9 AZR 481/01 / 9 AZR 104/02


Urteil vom:

03.12.2002


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 4 / BetrVG § 99 Abs. 1 / ZPO § 259



Leitsätze:

1. Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes erforderlich, so kann unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO der Arbeitgeber zu dieser Beschäftigung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats verurteilt werden.

2. Der schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ( Juris: SGB 9) lässt Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unberührt.

3. Soweit für die Erfüllung des schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruchs eine Versetzung erforderlich ist, hat der schwerbehinderte Mensch einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Zustimmung nach § 99 BetrVG beim Betriebsrat einholt. Wird diese verweigert und steht nicht fest, dass dem Betriebsrat objektiv Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG zustehen, hat der schwerbehinderte Mensch auch einen Anspruch auf Durchführung des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG.

4. Führt der Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren schuldhaft unzureichend durch, kann das einen Schadenersatzanspruch begründen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Bielefeld, Urteil vom 16.11.2000 - 3 Ca 1758/00
LAG Hamm, Teilurteil vom 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01
LAG Hamm, Urteil vom 22.11.2001 - 8 (6) Sa 30/01
BAG, Urteil vom 03.12.2002 - 9 AZR 481/01



Quelle:

Behindertenrecht 04/2003



Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2003-i...


Referenznummer:

R/R1739


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Betriebsrat /
  • Zustimmungsverfahren / Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • BAG /
  • Betriebsrat /
  • Eignung /
  • Einsatzfähigkeit /
  • Einsatzmöglichkeit /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Niederlassung /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Versetzungsanspruch /
  • Verzugslohn /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsersetzung /
  • Zustimmungsersetzungsverfahren


Informationsstand: 04.08.2003