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Angaben zum Urteil

Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher Reha-Maßnahme

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7/9b RAr 16/92


Urteil vom:

11.11.1993


Grundlage:

AFG § 56 Abs 3 Nr 3a Fassung 1981-12-22 / AFG § 56 Abs 1 Fassung 1981-12-22 / AFG § 56 Abs 3 Nr 4 Fassung 1981-12-22 / RehaAnO 1975 § 29 Abs 3 Fassung 1988-07-06 / RehaAnO 1975 § 33 Fassung 1988-07-06



Leitsatz:

1. Ist der Behinderte während der von der Bundesanstalt für Arbeit zu fördernden Teilnahme an einer Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte auf Kosten Dritter - etwa der Sozialhilfe - in einem Wohnheim/Internat untergebracht, hat die Bundesanstalt für Arbeit auch die Kosten der Mittagsmahlzeiten zu übernehmen, wenn diese Unterbringung nicht in einem unmittelbaren zeitlichen, räumlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der Reha-Maßnahme steht.

2. Allgemein zu den Voraussetzungen für Ansprüche von Behinderten gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten während einer beruflichen Reha-Maßnahme (Fortführung von BSG vom 1. 4.1993 - 7/9b RAr 16/91 = SozR 3 - 4100 § 56 Nr 9).

Fundstelle:

RegNr 21213 (BSG-Intern)

Rechtszug:

vorgehend SG Bayreuth 1990-10-17 S 12 Al 120/90
vorgehend LSG München 1992-04-23 L 9 Al 393/90


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE044913406


Weitere Informationen

Themen:
  • Bauen / Wohnen /
  • Heimunterbringung

Schlagworte:
  • Arbeitstrainingsbereich /
  • berufliche Rehabilitation /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • BSG /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Förderung /
  • Internat /
  • Internatsunterbringung /
  • Kostenübernahme /
  • Maßnahmekosten /
  • Mittagessen /
  • Pendler /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Tagespendler /
  • Urteil /
  • Verpflegungskosten /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Wohnheim


Informationsstand: 17.02.1994