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Angaben zum Urteil

Entgeltsicherung von Betriebsratsmitgliedern - betriebsübliche berufliche Entwicklung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 528/04


Urteil vom:

17.08.2005



Leitsätze:

1. Durch § 37 Abs. 4 BetrVG soll sichergestellt werden, dass Betriebsratsmitglieder weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden.

2. Betriebsüblich ist die Entwicklung, die bei objektiv vergleichbarer Tätigkeit Arbeitnehmer mit vergleichbarer fachlicher und persönlicher Qualifikation bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsicht genommen haben. Dabei muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass auf Grund der betrieblichen Gegebenheiten und Gesetzmäßigkeiten in der überwiegenden Anzahl der vergleichbaren Fälle mit dieser Entwicklung gerechnet werden kann.

3. Die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf einen ursprünglich mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Arbeitnehmer ist nur dann betriebsüblich im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG, wenn nach den betrieblichen Gepflogenheiten dem Betriebsratsmitglied die höherwertige Tätigkeit auch hätte übertragen werden müssen oder die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer einen solchen Aufstieg erreicht.

Kurzbeschreibung:

Streitgegenstand sind Entgeltsicherungsansprüche des Klägers als Betriebsratsmitglied. Dieser gehört dem Betriebsrat seit 1998 an. Er und der von ihm als vergleichbar angesehene Arbeitnehmer sind bei der Arbeitgeberin seit 1959 beschäftigt, zunächst in der Ausbildung, später als Gruppenleiter in der Arbeitsvorbereitung. Nach Beginn der Amtstätigkeit des Klägers übertrug die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer in 1999 über die Gruppenleitertätigkeit hinaus weitere Aufgaben. Seit dieser Zeit erhält er zudem eine außertarifliche Vergütung, während das Betriebsratsmitglied weiter tariflich entlohnt wird.

Der Klage blieb der Erfolg versagt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts stellt der Aufstieg des als vergleichbar angesehenen Arbeitnehmers zum AT-Angestellten keine betriebsübliche berufliche Entwicklung im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG dar. Die Betriebsüblichkeit in diesem Sinne entstehe auf Grund eines gleichförmigen Verhaltens des Arbeitgebers und einer von ihm aufgestellten Regel. Dabei müsse der Geschehensablauf so typisch sein, dass auf Grund der betrieblichen Gegebenheiten und Gesetzmäßigkeiten zumindest in der überwiegenden Anzahl der vergleichbaren Fälle mit dieser Entwicklung gerechnet werden kann. Der Begriff der Üblichkeit bezeichne den Normalfall, nicht den Ausnahmefall. Deshalb entspreche die Übertragung höherwertigerer Tätigkeiten nur dann einer betriebsüblichen Entwicklung, wenn nach den betrieblichen Gepflogenheiten dem Betriebsratsmitglied die höherwertige Tätigkeit hätte übertragen werden müssen oder die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer einen solchen Aufstieg erreicht. Nicht ausreichend sei deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleich gestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem Betriebsratsmitglied nur ein vergleichbarer Arbeitnehmer existiert.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Düsseldorf Urteil vom 16. Juli 2004 - 9 Sa 1306/03
ArbG Duisburg Urteil vom 25. Juni 2003 - 3 Ca 585/03



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Quelle:

der betriebsrat 05/2006



Referenznummer:

R/R2613


Weitere Informationen

Themen:
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Berufliche Entwicklung /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • Berufsverlauf /
  • Betriebsrat /
  • Betriebsratsmitglied /
  • Diskriminierung /
  • Einkommen /
  • Einkommenssicherung /
  • Urteil /
  • Vergleichbarkeit


Informationsstand: 22.02.2007