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Angaben zum Urteil

Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands - Konkretisierung von Zeitpunkt und Ort der Schulung

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 95/09


Urteil vom:

12.01.2011


Grundlage:

BetrVG § 37 Abs. 6 / BetrVG § 40 Abs. 1



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Der Erwerb von Kenntnissen der Rhetorik kann für einen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden im Einzelfall durchaus erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG sein, um seine Aufgaben zu erledigen.

2. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erledigen kann.

3. Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Siegen Beschluss vom 30.10.2008 - 1 BV 17/08
LAG Hamm Beschluss vom 13.03.2009 - 13 TaBV 181/08



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R6502


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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Informationsstand: 07.05.2015