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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 ABR 91/07


Urteil vom:

29.07.2009


Grundlage:

SGB IX § 94 Abs. 1 u. Abs. 6 S. 2 / BetrVG § 19 / GG Art. 9 Abs. 3 / SGB IX § 99 / SächsPersVG § 25 Abs. 1 / SächsPersVG § 19 Abs. 4 / SächsPersVG § 21



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung kann angefochten werden. Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach § 94 Abs 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs 1 Satz 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

2. Bei der in § 94 Abs 1 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters handelt es sich um zwei voneinander unabhänige Wahlen, die getrennt angefochten werden können. SGB IX und Wahlordnung gewähren den Gewerkschaften bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung im Gegensatz zur Wahl des Betriebsrates keine eigenen Rechte.

3. Zur Anfechtung der Wahl des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht zugleich der Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson. Es handelt sich insoweit nicht um eine unzulässige Teilanfechtung einer einheitlichen Wahl. Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle ist nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim Arbeitsgericht anzufechten.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG München Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 4 TaBV 38/07
Zurückverweisung an das LAG



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Dis...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B1-...


Referenznummer:

R/R5095


Weitere Informationen

Themen:
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellvertretende Vertrauensperson /
  • Wahlverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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  • Teilanfechtung /
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  • Wahlanfechtung /
  • Wahlliste /
  • Wahlverfahren


Informationsstand: 23.12.2009